Verkehrsausschuss hatte das Konzept einstimmig befürwortet. Am Freitag diskutiert der Kreistag darüber.

Bad Oldesloe. Sie sollen eigentlich von September an zwei Jahre lang in den Schulbussen mitfahren, sollen für Ordnung und mehr Sicherheit auf den Strecken sorgen, auf denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen gekommen ist: zwei Langzeitarbeitslose, speziell für diese Aufgabe geschult, von der Hartz-IV-Behörde zu 70 bis 75 Prozent gefördert. Nun aber droht dem Projekt, das die Mitglieder des Kreisverkehrsausschusses nach monatelangen Beratungen einstimmig beschlossen haben, schon vor dem Start das Aus: Der Finanzausschuss hat es nur zwei Wochen später mit CDU-Mehrheit abgelehnt.

Heute Abend (18.30 Uhr) befasst sich nun noch der Hauptausschuss mit dem Thema, am Freitagnachmittag (16 Uhr) auch der Kreistag. Ort beider Tagungen ist der Kreistagssitzungssaal in Bad Oldesloe. Der Ausgang der Beratungen gilt als ungewiss.

Die Mollhagenerin Christine Köster, die sich schon seit Jahren für mehr Sicherheit in Schulbussen einsetzt, ist fassungslos: "Jetzt ist so lange diskutiert worden und wieder nichts dabei rausgekommen." Gerade auf den Buslinien rund um Bargteheide herrschten oft chaotische Zustände, sagt sie. Am Morgen des 16. Dezember 2008 war in Todendorf die elfjährigen Jalda A. unter die Räder eines Busses der Linie 917 geraten und schwer verletzt worden - der bislang schlimmste Zwischenfall.

Dass eine Lösung des Schulbus-Problems auch gut ein halbes Jahr nach diesem Unfall alles andere als sicher scheint, liegt nach den Worten des Finanzausschussvorsitzenden Hans Helmut Enk (CDU) an der angespannten Haushaltslage. "Das Busbegleiter-Projekt ist ja in der Sache gar nicht so schlecht", sagt er, "aber im Finanzausschuss führen wir keine Fachdebatten, sondern gucken nur: Haben wir Geld, oder haben wir kein Geld?" Laut Eckwertebeschluss für die kommenden drei Jahre fehlen allein 2010 voraussichtlich 4,2 Millionen Euro in der Kreiskasse. Da seien auch die 30 000 Euro für das Busprojekt zu viel. "In so einer Situation müssen wir selbst mit kleinen Beträgen sehr vorsichtig sein", mahnt Enk. Er plädiert dafür, das Thema auf die Haushaltsberatungen im Herbst zu vertagen. Die Busbegleiter könnten dann frühestens im Januar mit ihrer Arbeit beginnen.

Heinz Graefe (CDU), stellvertretender Finanzausschussvorsitzender, gehört auch dem Verkehrsausschuss an. Er hat nun gegen das Projekt gestimmt, das er zwei Wochen zuvor unterstützt hat. "Die Finanzierung wäre nur über einen Nachtragshaushalt sicherzustellen, und das wollen wir nicht", sagt er. Außerdem sei noch gar nicht geklärt, ob und in welcher Höhe es den erhofften Personalkostenzuschuss gebe.

Die Verkehrsausschussvorsitzende Sigrid Kuhlwein (SPD) sagt: "Ich wurde mich nur über die Entscheidung es Finanzausschusses, weil wir ja einstimmig beschlossen haben." Sie will nun heute und am Freitag noch mal dafür werben, die Busbegleiter zu Anfang September einzustellen. "Diese Menschen stehen uns ja auch nicht unbegrenzt zur Verfügung", sagt sie.