Partei verliert Stimmrecht in Ausschüssen. Ex-Grüne Heike Vollmers und Anne-Dore Völkers suchen Hilfe bei der BBG
Buxtehude. Drei Politiker von Bündnis 90/Die Grünen saßen einst im Buxtehuder Stadtrat, übrig geblieben ist davon lediglich Michael Lemke. Seine beiden ehemaligen Fraktionskolleginnen Heike Vollmers und Anne-Dore Völkers haben sich jetzt mit Wilfried Peper von der Buxtehuder Bürger-Gemeinschaft (BBG) zusammengetan und bilden im Stadtrat fortan die Gruppe "Völkers, Peper, Vollmers".
"Es hat sich einfach so ergeben", erklärt die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Heike Vollmers, wie es zu dem für Außenstehende überraschenden Zusammenschluss kam. Nachdem Anne-Dore Völkers vor mehr als zwei Wochen die Fraktion verlassen hatte - nur knapp eine Woche, nachdem Vollmers selbst aus der Partei ausgetreten war -, sei bei ihnen der Entschluss gereift, auf Wilfried Peper zuzugehen. Peper sitzt für die BBG bisher als fraktionsloses Ratsmitglied im Buxtehuder Rat.
Heraus kam bei den dreien am Ende die Idee, bis zur Kommunalwahl am 11. September dieses Jahres eine Gruppe zu bilden, sozusagen als "Interessengemeinschaft", wie es Vollmers formuliert. Den Gruppenvorsitz übernimmt Anne-Dore Völkers, stellvertretende Gruppenvorsitzende sind Heike Vollmers und Wilfried Peper.
Allzuviel verändern wird diese neue Konstellation in der Buxtehuder Politiklandschaft jedoch nicht. Die Machtverhältnisse lassen sich so zusammenfassen, dass die drei Sitze, die zuvor den Grünen zustanden, jetzt auf die ebenfalls dreiköpfige Gruppe fallen. Heike Vollmers ist für den Kultur-, Finanz- und Verwaltungsausschuss vorgesehen, Anne-Dore Völkers soll die Gruppe im Stadtentwicklungs-, Wirtschafts-, Bildungs- und Betriebsausschuss sowie im Beirat der Volkshochschule vertreten, während Wilfried Peper für den Bau-, Jugendhilfe und Inneren Ausschuss zuständig wäre.
Die Vorschläge der Gruppe für die jeweiligen Ausschüsse werden bei der nächsten Ratssitzung am Montag, 28. Februar, von den Buxtehuder Politikern diskutiert, anschließend stimmen sie darüber ab. Einzig für Michael Lemke, den verbliebenen Grünen, ergibt sich eine erhebliche Veränderung. Er wird aus allen Ausschüssen, in denen er derzeit Mitglied ist, ausscheiden müssen, um sich dann für einen Ausschuss zu entscheiden, in dem er als beratendes Mitglied sitzen darf. Stimmrecht hat Lemke dort nicht mehr.
"Das ist natürlich schade, weil ich es mir anders vorgestellt habe", sagt Lemke über seine Situation nach dem Ausscheiden seiner ehemaligen Fraktionskolleginnen. Aber er gehe sowieso nicht davon aus, dass die Buxtehuder Politiker im kommenden halben Jahr bis zur Kommunalwahl noch über bedeutende Sachen abstimmen werden.
Er jedenfalls wolle die Grünen nicht im Stich lassen und jetzt nach vorne blicken, auch wenn es für ihn in den kommenden Monaten schwierig werden wird, an Informationen zum politischen Geschehen heranzukommen. Vor dem Hintergrund, dass in der Buxtehuder Grünen-Fraktion seiner Meinung nach in den vergangenen Monaten die Informationen sowieso nur noch spärlich geflossen seien und die Zusammenarbeit nicht allzu gut liefe, sehe er die jetzige Entwicklung pragmatisch. "Ich bin nicht enttäuscht oder traurig", sagt Lemke. Sein einziges Ziel sei es, zur Kommunalwahl mit einem "tollen Team von acht bis zehn Kandidaten" anzutreten und mit den Grünen vom September an wieder stimmberechtigt im Stadtrat zu sitzen.
Dieses Ziel haben Heike Vollmers und Anne-Dore Völkers offenbar nicht. Die beiden Frauen sagen derzeit , dass sie bei der Kommunalwahl nicht wieder antreten wollen. Aus diesem Grund wolle Vollmers auch die Bildung der neuen Gruppe mit Peper und Anne-Dore Völkers als eine Art Übergangslösung bis zum September verstanden wissen. "Wir wollen jetzt nicht über Jahre hinweg zusammenarbeiten", sagt sie. Wichtig sei, dass man als Gruppe etwas mehr Einfluss nehmen könne, eine gemeinsame Basis mit der BBG gebe es auf jeden Fall. Ihr persönlich lägen vor allem das Buxtehude-Museum, das ihrer Meinung nach dringend ein neues Konzept benötigt, und die Entwicklung der Stadt Buxtehude am Herzen, sagt Heike Vollmers.
"Wir werden einen gemeinsamen Nenner finden", ist Wilfried Peper von einer guten Zusammenarbeit überzeugt. Und dieser Punkt sei in seinen Augen auch wichtiger als der Einfluss auf das Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen, den er mit der neuen Gruppe habe. Die Mitglieder der BBG würden in Zukunft ihre Themen untereinander absprechen, und dann werde er sie mit Heike Vollmers und Anne-Dore Völkers diskutieren, sagt Peper. Welche Schwerpunkte er sich ganz konkret setzen will, lässt er noch offen.
Für die frisch gebackene Gruppenvorsitzende Anne-Dore Völkers ist jedoch klar, wofür sie sich einsetzen will. "Ich bin nach wie vor Mitglied bei den Grünen und fühle mich dem grünen Gedankengut verbunden", sagt sie. Die Hähnchenmast in Hedendorf stehe bei ihr ganz oben auf der Liste, und auch sonst alle Umweltthemen, die Buxtehude betreffen. Erst vor knapp einer Woche hat Anne-Dore Völkers eine Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Hähnchenställe ins Leben gerufen, dort will sie sich weiterhin engagieren.
Dass sich der neuen Gruppe im Buxtehuder Stadtrat möglicherweise auch noch weitere Politiker anschließen, die ihre Parteien verlassen wollen, schließt Anne-Dore Völkers jedoch aus. Die Gruppe sei lediglich auf ein halbes Jahr angelegt.