Mitglieder des Rates haben für Rücktritte bei der Feuerwehr gesorgt: Sie haben Häuser ausgemessen und Anfragen gestellt.
Apensen. Eigentlich sind es nur 50 Zentimeter. 50 Zentimeter, die seit Wochen für Streit im Rat der Samtgemeinde Apensen sorgen. Und die vor allem darüber entscheiden, ob sich eine hoch verschuldete Kommune einen Neubau für rund zwei Millionen Euro leistet - oder eben nicht. Das zumindest meinen Dieter Kröger und Fritz Mauk, die einzigen beiden Grünen-Abgeordneten im Rat.
"Sehen Sie? Dieser Stellplatz ist gut 4,50 Meter breit", sagt Dieter Kröger. Er hält einen Zollstock in der Hand und steht vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Apensen, in dem bald ein neues, größeres Feuerwehrauto parken soll. Die Breite des Fahrzeuges, das die Samtgemeinde anschaffen will: rund 2,50 Meter, mit geschlossenen Türen. Macht links und rechts etwa einen Meter Platz bis zur Wand, wenn das Auto auf seinem Platz steht. Aber deutlich weniger, wenn die Türen geöffnet sind. 50 Zentimeter, so sehen es unfallschutzrechtliche Bestimmungen vor, muss der Abstand zur Seite jeweils betragen. In Apensen wären es bei dem neuen Fahrzeug etwas weniger.
Die Enge ist einer der Gründe, weshalb die Samtgemeinde jetzt ein neues Haus für die Feuerwehr bauen will. Die Verwaltung beruft sich dabei auf eine Studie der Polizeidirektion Lüneburg, die unter anderem mit dem Unfallschutz argumentiert. Doch Fritz Mauk und Dieter Kröger sind nicht überzeugt: "Es wäre immer noch genug Platz zum Ein- und Aussteigen", sagen die beiden. Und berufen sich dabei auf eigene Messungen. "Die Stellplätze in Jork und Buxtehude sind auch nur 4,50 Meter breit. Und dort stehen ganz neue Gebäude", sagt Dieter Kröger.
Dass die Brandschutzregeln eben jene 50 Zentimeter Abstand vorschreiben, ficht die beiden nicht an: "Es gibt zu diesen Bestimmungen Ausnahmeregeln", ist Fritz Mauk sicher.
Mit ihrer Meinung stehen die Grünen allerdings ziemlich allein. Im September hat eine Mehrheit aus CDU und SPD im Samtgemeinderat beschlossen, die Studie der Polizeidirektion Lüneburg als Grundlage für den Ausbau der Feuerwehren zu nehmen. Das Papier empfiehlt unter anderem den Neubau des Hauses in Apensen, den die Verwaltung mit bis zu 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Hintergrund: Die Samtgemeinde ist in den vergangenen 25 Jahren stark gewachsen, doch die Feuerwehren hielten mit der Entwicklung nicht Schritt.
"Wir müssen in den nächsten Jahren investieren, das sieht die Studie eindeutig vor", sagt Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer. Über das Verhalten der beiden Grünen schüttelt er den Kopf. Denn in immer neuen Ratsanträgen stellen sie das Gutachten in Frage.
Die Interventionen der beiden haben jetzt sogar zwei Opfer gefordert. In der vergangenen Woche traten Hans-Heinrich Dammann, Brandmeister der Samtgemeinde Apensen, und sein Stellvertreter Fred Nielsen von ihren Ämtern zurück. "Wir waren das ständige Störfeuer der Grünen einfach leid", sagt Dammann. Die Grünen forderten ihn auf, vor dem Rat erscheinen und über den Neubau zu sprechen: "Ich habe mich gefühlt, als sollte ich vor Gericht aussagen", sagt Dammann.
Die anderen Fraktionen im Rat bedauern unisono den Schritt der beiden - dafür fordert die SPD jetzt den Rücktritt Mauks und Krögers. Die Begründung: Diese hätten mit ihrer "Untergrundarbeit" und "Guerilla-Taktik" die beiden Brandmeister zu Fall gebracht, so SPD-Fraktionschef Lars Spiwoks.
Die Beschuldigten können die Aufregung kaum verstehen. "Wir stellen doch nur Fragen. Die Samtgemeinde ist immerhin mit acht Millionen Euro verschuldet", sagt Fritz Mauk. Seinen Kollegen, die sich immer wieder auf das Gutachten aus Lüneburg berufen, wirft, wirft er "obrigkeitsstaatliche Denken" vor. Schließlich sei der Rat "nicht weisungsgebunden" gegenüber der Polizeidirektion.
Eine ganz andere Meinung dazu hat dazu Peter Sommer: "Es sind Bestimmungen zum Unfallschutz. Wenn ich die nicht umsetze, kann ich im Gefängnis landen", meint der Samtgemeindebürgermeister.
Vielleicht bringt ja ein neues Gutachten mehr Klarheit. Denn im Januar soll die Feuerwehrunfallkasse die Gerätehäuser in Apensen inspizieren. Bis dahin aber dürfte die Debatte im Rat hitzig bleiben: Fritz Mauk und Dieter Kröger haben das Thema "Feuerwehr" wieder auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, der am Dienstag, 8. Dezember, um 20 Uhr im Rathaus "Junkerhof" (Buxtehuder Straße 27, Apensen) tagt. Die Sitzung ist öffentlich.