Liberale Parteigranden sind verärgert über die Strafanzeige des Staders gegen Linke-Politiker

Stade. Führende FDP-Politiker aus dem Landkreis Stade gehen auf Distanz zu Thomas Schalski-Seehann. Der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Stade-Himmelpforten-Kehdingen hatte im Namen des Vereins "Liberales Kulturforum Niederelbe", dessen Gründer und Vorsitzender er ist, Strafanzeige gegen drei Politiker der Partei Die Linke gestellt.

Schalski-Seehanns Vorwurf: Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech sollen sich der Volksverhetzung und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht haben. Die Politiker waren an Bord der unter türkischer Flagge fahrenden "Mavi Marmara", die wie andere Schiffe der sogenannten Friedensflotte nach Gaza vor rund zehn Tagen vom israelischen Militär gestoppt wurde.

"Ich bin über diesen Alleingang von Herrn Schalski-Seehann ratlos und sehr ärgerlich", sagt Margret Mohrmann, die stellvertretende Vorsitzende des Stader FDP-Ortsverbandes. "Wir wurden überhaupt nicht informiert." Mohrmann, die zugleich Mitglied im Liberalen Kulturforum Niederelbe ist, sagt, dass auch dort nicht über die Anzeige gesprochen wurde. "Darüber sind wir schon entsetzt, denn es hat mit unserer Parteiarbeit in der FDP absolut nichts zu tun. Auf keinen Fall können wir das gutheißen. Was soll so ein Schnellschuss im Alleingang bringen? So eine Anzeige muss sauber begründet werden, und ich bin sicher, unsere Partei steht nicht dahinter."

Auch Martin Hollmichel, der stellvertretende Vorsitzende des Liberalen Kulturforums Niederelbe, war offenbar nicht in die Pläne Schalski-Seehanns eingeweiht. Auf Anfrage des Abendblattes sagte er zunächst: "Bei mir sind Sie an der falschen Adresse, ich weiß von einer Anzeige nichts." Später vertrat Hollmichel, der FDP-Vorsitzender im Ortsverein Lühe ist, den Standpunkt: "Wir bedauern, dass es nicht möglich war, uns vorher abzusprechen, und im Nachhinein kommentiere ich diese Sache nicht." In jedem Fall habe sein Vereins- und Parteikollege Schalski-Seehann sein Vertrauen in der Sache, so Hollmichel. Auch der Bundestagsabgeordnete der FDP Serkan Tören lehnt es nach Auskunft seines Berliner Büros ab, sich öffentlich zu dieser Angelegenheit zu äußern.

Schalski-Seehann betont derweil, dass die Anzeige vom Liberalen Kulturforum Niederelbe ausgehe und nichts mit der FDP zu tun habe. Im Verein habe man mehrfach über das Thema gesprochen. "Offensichtlich hat Herr Hollmichel eine informierende E-Mail übersehen oder nicht erhalten", so Schalski-Seehann. Im Übrigen erhalte er insbesondere im Online-Netzwerk Facebook, in dem er Kontakt zu rund 300 Parteikollegen habe, bundesweit breite Unterstützung.

"Wir als Liberale wollen klare Zeichen setzen gegen diesen üblen Antisemitismus in der Linkspartei und sind auch auf dem rechten Auge nicht blind. Dass unsere Anzeige richtig und wichtig ist, zeigen auch weitere Strafanzeigen gegen die Politiker der Partei Die Linke, die inzwischen der Staatsanwaltschaft Berlin vorliegen", sagt Schalski-Seehann.