Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Behr hat während der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Hansestadt Stade seine Hoffnung geäußert, dass die Stadt durch neue Kohlekraftwerke zusätzliche Gewerbeeinnahmen erhalten könne.

Stade. Diese würden wiederum das Finanzloch der Stadt verringern. Bürgermeister Andreas Rieckhof erklärte, dass dies ein "willkommener Nebeneffekt" sei. Ihm gehe es aber primär um den "Erhalt des Wirtschaftsstandorts Stade".

Die Auffassungen der beiden stoßen auf Kritik bei der Bürgerinitiative "Stade-Altes Land" (BI). "Die Hoffnung auf höhere Gewerbesteuern ist trügerisch", heißt es in einer Mitteilung der BI. Abgesehen davon sei das "Streben nach höheren Einnahmen zu Lasten der Zukunft der Erde" verwerflich. Nach Ansicht der BI gehe die Stadt ein "großes finanzielles und umweltpolitisches Risiko" ein.

Die BI erklärt, dass bei einem Kraftwerksbau auch die mehrjährige Planungs- und Bauphase zu berücksichtigen sei. Die Stadt würde somit nicht umgehend in den Genuss zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen kommen. Die Finanznot der Stadt würde dies nicht lindern. Auch wenn die Kraftwerke gebaut würden, so die BI, sei keineswegs sicher, dass die Stadt größere finanzielle Einnahmen erhalten würde. Entscheidend sei, in welcher Form die Kraftwerke in Betrieb gehen würden. Bei der Gründung einer eigenständigen Kraftwerks-Gesellschaft könne die Stadt auf absehbare Zeit nicht mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen.