Hoher Besuch in Stade: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war am Dienstag in der Hansestadt. Zunächst stand die Einweihung einer Gedenktafel auf dem Programm, anschließend wurde die Werbetrommel für seinen Parteikollegen, den CDU-Bundestagskandidaten Enak Ferlemann aus Cuxhaven, gerührt.

Stade. "Das ist ein bewegender Moment", sagte de Maizière, als die Gedenktafel für seinen Vater Ulrich enthüllt wurde. Eine kleine Tafel an dem Geburtshaus von Ulrich de Maizière an der Gartenstraße 1 soll an den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr erinnern. "Auch wenn Ulrich de Maizière nur sechs Monate in Stade gelebt hat, sind wir stolz auf ihn", sagte Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD). Stade sei tatsächlich wichtig für seinen Vater gewesen, so der Kanzleramtsminister: "Die Stadt hat ihn zwar nicht geprägt, aber mein Vater war immer stolz auf seine Geburtsstadt."

Bereits bei der ein wenig schmucklosen Zeremonie wurde es dann aber politisch, als der Kanzleramtsminister auf die Tatsache einging, dass SPD-Ratsherr Manfred Schulz, die Idee für die Gedenktafel hatte: "Ich habe mich als CDU-Politiker schon gewundert, dass die Initiative von der SPD ausging." Noch stärker rückten Politik und Wahlkampf bei der Diskussionsrunde im Stader Ratskeller, zu der Ferlemann Parteikollegen aus der Region eingeladen hatte, in den Mittelpunkt. Obwohl die CDU nach den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende jetzt verstärkt auf spür- und hörbaren Wahlkampf setzt, schlug Thomas de Maizière moderate Töne an. So liege die Zukunft von Deutschland nicht in den Händen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern in den Händen der Bürger: "Es muss eine Aufbruchstimmung entstehen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen."

Der CDU-Politiker lobte sogar den Koalitionspartner SPD: "Die Regierung ist der am besten funktionierende Teil der großen Koalition." 70 bis 80 Prozent der Konflikte zwischen Bundesministerien hätte es auch in anderen Koalitionen gegeben: "Die Ministerien streiten immer miteinander."

De Maizière warnte zudem vor zu großen Erwartungen in der künftigen Steuerpolitik. Er mache keine großen Versprechungen für Steuersenkungen, wie es etwa die FDP tue: "Für Steuersenkungen ist kein Platz." Es sei schon mutig zu sagen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde.

Als der Kanzleramtsminister auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland einging, kam dann doch noch echte Wahlkampfstimmung auf. Die Ergebnisse würden ihn keineswegs nervös machen, schließlich sei die Union in den drei Ländern stärkste Kraft. Die anderen Parteien hätten keineswegs so gut abgeschnitten, wie sie propagieren würden: "Der großkotzige Bodo Ramelow von den Linken hat nur 1,5 Prozentpunkt zugelegt. Die SPD im Saarland hat das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Maas ist eigentlich Wahlverlierer. Da werde ich doch nicht nervös."

Auf eine Frage hatte de Maizière allerdings keine Antwort: "Es ist mir unerklärlich, wie die Linke im Saarland 19 Prozent erreichen konnte." Dennoch messe er dem Ergebnis wenig Bedeutung bei, weil im Saarland nur rund 800 000 Einwohner leben.