Das Abwasser aus Buxtehude und Apensen kann weiter in Richtung Hamburg fließen und dort entsorgt werden.

Buxtehude. Die Kommission der Europäischen Union verzichtete auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Sache eingestellt.

Es herrsche jetzt Rechtsklarheit, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Denn die EU-Kommission habe festgestellt, dass es nicht das Vergaberecht berühre, wenn die Stadt Hamburg das Buxtehuder Abwasser reinige. Vielmehr handele es sich um einen Organisationsakt. Ein öffentlich-rechtlicher Träger arbeite mit einem anderen öffentlich-rechtlichen Träger zusammen, um gemeinsam Aufgaben zu erfüllen.

Entscheidend sei dabei, "dass die Aufgabe der Abwasserentsorgung rechtlich vollständig auf die Hamburger Stadtentwässerung übertragen wurde". Sprich: Die Hamburger Stadtentwässerung übernimmt nicht nur die Entsorgung, sondern ist auch dafür verantwortlich, dass Buxtehude vom Abwasser befreit wird.

Seit 2003 gibt es kein Klärwerk mehr in Buxtehude. Das Abwasser gelangt stattdessen von einer Pumpstation über eine Druckrohrleitung nach Hamburg und wird dort gereinigt. Dafür wurde im Jahr 2002 ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg abgeschlossen. Die EU-Kommission rügte das und war der Ansicht, dass die Auftragsvergabe für die Entsorgung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Thomas Müller-Wegert, Betriebsleiter der Buxtehuder Stadtentwässerung, freut sich, dass in dem Rechtsstreit jetzt Ruhe eingekehrt ist. Nach wie vor gestalte die Buxtehuder Stadtentwässerung die Preise der Abwasserentsorgung, sagt Müller-Wegert. In die Kostenkalkulation fielen die Gebühren, die Buxtehude für die Reinigung des Wassers in Hamburg zahle und die Kosten für die Unterhaltung des Abwassernetzes in Buxtehude. Pro Kubikmeter Abwasser zahlen die Buxtehuder 1,88 Euro.

(bwil)