Wirtschaftsrücklauf erreicht den städtischen Haushalt. Nun wird über Sparmaßnahmen gestritten.
Stade. "Dramatisch", "erschreckend", "katastrophal", "bestürzend": Für die Beschreibung der Finanzlage der Stadt Stade fanden die Ratsmitglieder während des Finanzausschusses am Mittwochabend nur drastische Worte. Angesichts der aktuellen Steuerschätzungen übertreiben diese Superlative keineswegs: Stade fehlen allein in diesem Jahr rund 8,8 Millionen Euro. Damit hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch die Stadt erreicht.
Bürgermeister Andreas Rieckhof stellte die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Demnach sinken 2009 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Millionen Euro. Die Einkommenssteuer ergibt ein Minus von 1,5 Millionen Euro. Ohne Einsparungen ergebe sich dann das Defizit von 8,8 Millionen Euro im aktuellen Haushalt.
Mittelfristig sehe es nicht besser aus. Sollten die städtischen Ausgaben konstant bleiben, summiert sich das Minus bis zum Jahr 2012 auf 25,4 Millionen Euro. "Einen ausgeglichenen Haushalt können wir vergessen. Das ist sicher", sagte Rieckhof. Er glaube nicht, in den kommenden drei Jahren 25 Millionen Euro einsparen zu können. Diese düstere Aussicht solle Politik und Verwaltung allerdings nicht lähmen oder vor dem Rotstift zurückschrecken lassen.
Das Stadtoberhaupt forderte die Ratsmitglieder auf, kritisch die Ausgaben zu überprüfen. Zudem appellierte er an die Ausschussmitglieder, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten: "Es dürfen keine Grabenkämpfe geführt werden. Wir brauchen Konsens."
Der scheint in fern zu sein. Zwar beteuern die Politiker, konstruktiv handeln zu wollen, doch die Vorstellungen von Verwaltung und Politik gehen weit auseinander. Die Verwaltungsvorschläge zum Sparen von über 1,5 Millionen Euro mittels Streichungen und neuen Einnahmen werden stark kritisiert.
"Ich kann der Mehrheit der Punkte nichts abgewinnen", sagt Friedrich Thalemann, CDU-Finanzausschussmitglied. Zugesagte Maßnahmen dürften nicht wegfallen, wie etwa die Sportzuschüsse. Das Aussetzen der geplanten Erhöhung der Sportförderung würde die städtischen Ausgaben um 30 000 Euro reduzieren. "Wenn beim Sport gekürzt wird, dann aber auch im sozialen und kulturellen Bereich", so Thalemann.
Dem widerspricht Uwe Merckens von den Grünen: "Bei der Kultur und dem Sozialen ist nichts zu machen." Er bemängelt ebenfalls die Aufgabenkritik der Verwaltung: "Der große Wurf ist das nicht." Zudem wolle er nicht um jeden Euro feilschen, um die soziale und lebendige Stadt zu erhalten.
Ein weiterer Vorschlag wird kritisiert: Die Erhöhung der Parkgebühren in der Tiefgarage des Rathauses und in der Innenstadt, die 207 000 Euro in die Stadtkasse spülen würden, sei laut Thalemann nicht machbar: "Das haben wir erst vor kurzem durchgesetzt, damit mehr Menschen in die Innenstadt kommen." Eine Anhebung sei kontraproduktiv.
Und auch die Reduzierung der Ratsmitglieder um sechs Personen sowie die Streichung des Fraktionszuschusses, die 15 600 Euro einsparen würden, fand bei den Politikern wenig Zustimmung. "Das bringt doch nur wenig", sagt Thalemann. Das sah sein Parteikollege Matthias Steffen anders: "Jeder Euro zählt." Es dürfe angesichts der Summe keine Gleichgültigkeit aufkommen.
Bernd Käthner von der SPD ist ebenfalls bereit, umfangreich den Rotstift anzusetzen, schließlich müssten die nachfolgenden Generationen die heute gemachten Schulden tragen: "Unsere Kinder müssen ausbaden, was wir fabrizieren." Aber auch er stimmt nicht allen Vorschlägen der Verwaltung zu. So will die Stadt durch weniger aufgestellte Weihnachtsbäume 2000 Euro sparen. Käthner möchte jedoch den Tannenbaum auf dem Kopenkamp beibehalten.
Trotz aller Kritik mahnte Bürgermeister Rieckhof, dass Politik und Verwaltung zusammen arbeiten müssten: "Wir dürfen uns nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben." In der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung gegründet werden und erste Schritte sowie einen Zeitplan festlegen. So soll eine Summe für Einsparungen bestimmt werden, damit die Verwaltung entsprechende Maßnahmen erarbeiten kann. Nach der Sommerpause soll über den Nachtragshaushalt entschieden werden. "Dann werden die Bürger das Defizit spüren", sagte Rieckhof.