Trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch den Kreis mit voller Wucht?

Stade - Nachdem Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof vor gut zwei Wochen eine Haushaltssperre wegen dramatischer Ausfälle bei der Gewerbesteuer verhängt hat, könnte nun auch der Kreis ein finanzielles Waterloo erleben: Dem Kreishaushalt drohen - im Vergleich zu den geschätzten Einnahmen vor der Krise - in den kommenden drei Jahren Steuerausfälle in Höhe von 53 Millionen Euro: 13 Millionen 2010, jeweils 20 Millionen in den Jahren 2011 und 2012. Basis der Berechnung ist die Mai-Steuerschätzung. Ihr zugrunde liegt die Wachstumsprognose der Bundesregierung, die einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Nach Berechnungen des Steuerschätzkreises des Finanzministeriums müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 ein Defizit von 316 Milliarden Euro schultern.

Auch wenn durch die anspringende Konjunktur die Steuereinnahmen wieder steigen werden (für 2010 rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 0, 5 Prozent), so tun sie dies doch von einem wesentlich geringeren Niveau aus als erwartet.

Lang geplante und heiß ersehnte Projekte wie die Sanierung der Stader Gymnasien seien durch die gigantische Finanzierungslücke jedenfalls nicht gefährdet, sagt Eckhart Lantz, Erster Kreisrat, dem Abendblatt. Die möglichen Mindereinnahmen in Höhe von 53 Millionen Euro fußten überdies nur auf "grob auf Bundes- und Landesebene heruntergebrochene Zahlen", die etwa der wirtschaftliche Potenz des Landkreises (stärkster in Niedersachsen) nicht Rechnung trügen. Lantz: "Wir haben Grund zur Annahme, dass es im Kreis nicht so schlimm kommt."

Weiterhin gelte das Prinzip der "äußersten Sparsamkeit." Schließlich steht der Landkreis - Haushaltsvolumen: 200 Millionen Euro - mit 162 Millionen Euro in der Kreide. Sollte sich die Hiobsbotschaft im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen beginnen, bewahrheiten, sei auch mit einem weiteren Anstieg der Neuverschuldung zu rechnen. Erst dann könne der Kreis konkrete Schritte einleiten und entscheiden, ob überhaupt Projekte gestrichen oder im Umfang reduziert werden müssen. (dah)