08.01.13

Schleswig-Holstein

De Jager tritt zurück: "Ich bin ein Stück verdrossen"

Der 47-Jährige bestätigte am Dienstag, dass er sein Amt aufgibt. Wer neuer Vorsitzender der Nord-CDU werden könnte, ist noch unklar.

Von Rebecca Kresse
Foto: dpa

Jost de Jager, Ex-Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU, hat den Parteivorsitz der CDU in Schleswig-Holstein aufgeben

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Kiel. Es ist der Verlauf des Jahres 2012 gewesen, der Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Jost de Jager zum Rückzug aus der Politik bewogen hat. " Der Verlauf des Jahres insgesamt war schlimmer als einzelne Ereignisse", sagte de Jager bei einer Pressekonferenz am Mittag. Der 47-Jährige gibt nicht nur sein Amt als CDU-Landeschef auf, sondern kehrt der Politik vollständig den Rücken.

Er gehe zu diesem Zeitpunkt, weil er es politisch und persönlich für die richtige Entscheidung halte, sagte de Jager. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU.

Seine Worte zum Rücktritt


Im Wortlaut sagte de Jager: "Die Ereignisse nach der Landtagswahl, die extrem knappe Nominierung im Wahlkreis und das ausgebliebene Aufbruchssignal auf dem Parteitag haben die ohnehin schon schwierige Aufgabe, ohne ein eigenes Mandat einen Landesverband zu führen und zu erneuern, noch einmal schwieriger gemacht. Ein wirklich starkes Signal des Rückhalts und der Geschlossenheit ist ausgeblieben. Auch das stärkt weder die Union noch mich als ihren Vorsitzenden. Hinzu kommt, dass das vergangene Jahr nicht ohne Spuren an mir vorbeigegangen ist und mich Kraft gekostet hat. Nach reiflicher Überlegung - auch mit der Familie während der Feiertage - bin ich deshalb zu dem Entschluss gekommen, mich aus der Politik zurückzuziehen. Ich werde eine persönliche Auszeit nehmen und habe danach vor, mich anderen beruflichen Aufgaben zuzuwenden."

Einen neuen Job habe er noch nicht, betonte de Jager. "Ich werde jetzt zunächst darüber nachdenken, was ich jetzt machen werde. Ich habe nichts in der Tasche", sagte er.

Auch die CDU Schleswig-Holstein hat noch "nichts in der Tasche" - vor allem keinen Nachfolger für die Parteispitze. Die hat sich eine Frist bis zum 24. Januar gesetzt. Bis dahin wolle man auf Kandidatensuche gehen und die Vorschläge danach auswerten.

Zunächst werde Reimer Böge, als ältester der vier Stellvertreter die Geschäfte der Partei führen.

De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert.

Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an.

Alles Gründe, die bei de Jager zu Überlegungen geführt haben, an deren Ende der Rücktritt steht. "Selbstverständlich bin ich persönlich ein Stück verdrossen", gab de Jager zu.

Bereits am Montagabend war bekanntgeworden, dass de Jager als Landesvorsitzender zurücktreten will. Vom späten Dienstagvormittag an erörterte de Jager in Kiel mit dem geschäftsführenden Landesvorstand die Situation.

Landtagsfraktionschef Johannes Callsen sprach von einer überraschenden Entscheidung. Es habe dafür keine Anzeichen gegeben. "Wir sind jetzt ohne Frage in einer schwierigen Situation", sagte Callsen. De Jager habe auch erklärt, dass er anders als bisher geplant nicht für den Bundestag kandidiert. Zu den Beweggründen de Jagers für seinen Rückzug wollte Callsen nichts sagen. Auf die Frage nach einem möglichen Nachfolger meinte er: "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Personalspekulationen zu machen".

Im November noch als CDU-Chef bestätigt

Der ehemalige Kieler Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr de Jager war als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch verlor der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl sein Landtagsmandat und gehörte somit nicht mehr dem Kieler Parlament an.

Vor diesem Hintergrund hatte de Jager schon im Sommer mit Rücktrittsgedanken gespielt. Erst Ende November allerdings war er auf einem Landesparteitag mit etwa 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. Zuvor hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig nur äußerst knapp gegen die kaum bekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Nach dem Rücktritt des einstigen Spitzenkandidaten und Landeschefs Christian von Boetticher wegen einer früheren Beziehung zu einer Minderjährigen hatte de Jager im September 2011 die Führung der Nord-CDU übernommen.

Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als seine Nachfolger werden bereits zwei Kandidaten gehandelt – der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts. Geerdts gehört ebenso wie de Jager nicht mehr dem Parlament in Kiel an.

(Mit Material von dpa/dapd)
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Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein

Reaktionen zum Rückzug von Jost de Jager
  • Marlene Löhr, Die Grünen

    „Mit Jost de Jager verliert die CDU schon wieder einen Vorsitzenden, der von seiner Partei nicht die notwendige Unterstützung bekam. Die Partei steht nun vor einem Scherbenhaufen verfehlter Personalpolitik und inhaltlicher Leere.“

  • Johannes Callsen, CDU

    „Ein schlechter Tag für die CDU in Schleswig-Holstein.“

  • Daniel Günther, CDU

    „Man wünscht sich einen besseren Jahreswechsel.“

  • Klaus Schlie, CDU

    „Die Stimmmung ist wie das Wetter – schlecht.“

  • Heiner Rickers, CDU

    „Ich bin ziemlich entsetzt, das hätte Jost de Jager früher machen können – im Mai nach der Landtagswahl, aber nicht jetzt ein Dreivierteljahr danach.“

  • Hans-Jörn Arp, CDU

    „Ich bin seit zwölf Jahren mit Jost de Jager eng befreundet und jetzt tief betroffen.“

  • Wolfgang Dudda, Piratenpartei

    „Oppositionsarbeit ist kein Zuckerschlecken, da sind die Naschtöpfe in der Wirtschaft wohl attraktiver.“

  • Heiner Garg, FDP

    „Der überraschende Rücktritt Jost de Jagers macht deutlich, in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet.“

  • Ralf Stegner, SPD

    „Ich bedaure den Rücktritt von Jost de Jager, zu dem ich stets ein gutes und kollegiales Verhältnis hatte.“

  • Wolfgang Kubicki, FDP

    „Damit verliert nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat.“

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