27.11.12

Schleswig-Holstein

Regierung will 120 Stellen in der Steuerverwaltung abbauen

Kieler Landesregierung will mehrere Dienststellen zusammenlegen. Kiel, Dithmarschen, Eckernförde und Nordfriesland betroffen.

Foto: pa/chromorange
Finanzamt
Schleswig-Holstein will die Steuerverwaltung umbauen (Symbolfoto)

Kiel. Die Landesregierung will die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein straffen und damit Kosten sparen. Demnach sollen in den nächsten Jahren mehrere Dienststellen zusammengelegt werden. Wie das Finanzministerium am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, sind die Finanzämter in Kiel, Dithmarschen, Eckernförde und Nordfriesland betroffen. Mit dem bereits seit zwei Jahren laufenden Gesamtprojekt "Steuerverwaltung 2020" sollen insgesamt 120 Stellen abgebaut werden – von 3800.

Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) reagiert die Landesregierung mit ihren Plänen darauf, dass es künftig insgesamt weniger Einwohner und Erwerbstätige geben wird, es dabei aber auch regionale Unterschiede gibt. Die Zahl der bisherigen Finanzämter soll von 17 auf 16 sinken, die der Standort-Gemeinden von 21 auf 18. Neu gebildet wird in Kiel ein eigenständiges Finanzamt für zentrale Prüfungsdienste. Es bündelt die Strafsachen- und Fahndungsstellen des Landes. Auch die Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle wird Teil dieses Amtes sein. "Damit werden die Aufgaben der Prüfungsdienste besser miteinander vernetzt und können effizienter zusammenarbeiten", kommentierte Ministerin Heinold.

Das auf Meldorf und Heide aufgeteilte Finanzamt Dithmarschen wird 2014 in der Kreisstadt zusammengezogen. Es übernimmt zusätzlich die Bearbeitung land- und forstwirtschaftlicher Fälle aus Steinburg. 40 von gut 170 Beschäftigten müssen den Standort wechseln. Das Finanzamt Eckernförde-Schleswig wird mittelfristig nur noch in Schleswig vertreten sein, der Standort Eckernförde soll schließen. Die Zuständigkeitsbereiche der Finanzämter Eckernförde-Schleswig und Rendsburg werden neu geschnitten und stärker an die Kreisgrenzen angepasst.

In der Landeshauptstadt fusionieren die Finanzämter Kiel-Nord und Kiel-Süd. Ein Teil ihrer überregionalen Sonderaufgaben geht über an das neue Zentralamt für die Prüfdienste. Das Finanzamt Nordfriesland mit Standorten in Leck und Husum soll weitgehend an einem Ort zusammengezogen werden, der nächstes Jahr bestimmt wird. Steuerfestsetzungen und Betriebsprüfungen in Fällen mit land- und forstwirtschaftlichen Einkünften erledigen künftig nur noch acht Finanzämter.

Als wichtigstes Element der Neuordnung nannte das Ministerium sogenannte Kooperationsräume, von denen es vier geben soll. In ihnen werden Regionen mit Einwohnerrückgang und sinkender Wirtschaftskraft zusammengefasst mit den Wachstumsräumen. Die Finanzämter in den Kooperationsräumen arbeiten ämterübergreifend zusammen und sollen ihre Mitarbeiter flexibel einsetzen. "Damit sichern wir Bürgernähe und die Präsenz der Finanzverwaltung in der Fläche", sagte Ministerin Heinold. "Gerade die kleineren Finanzämter in wirtschaftlich schwächeren Regionen wären sonst kaum zu halten gewesen."

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, gerade im großflächigen Kreis Nordfriesland sei die dort noch offene Standortfrage – zwischen Leck und Husum nicht leicht. Ein entscheidendes Kriterium müsse Erreichbarkeit sein, auch für die Bürger auf Inseln und Halligen. "Denn der Weg von List/Sylt zum Finanzamt in Husum wäre gleichermaßen aufwendig wie der Behördengang für in St. Peter-Ording lebende Menschen nach Leck."

Aus Sicht des CDU-Haushaltsexperten Tobias Koch reicht das Regierungskonzept nicht aus, um die in den Haushaltseckwerten der Koalition festgelegten Einsparungen in der Finanzverwaltung zu erbringen. "Die Finanzministerin hat heute im Wesentlichen verkündet, was die vorherige CDU-geführte Landesregierung in jahrelangem intensivem Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung erarbeitet hatte."

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg kündigte eine kritische Prüfung der Pläne an. Vor allem sei zu klären, ob die Umzüge, Verlagerungen und Neuzuschnitte die behaupteten Effizienzsteigerungen auch bewirken werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützten das Regierungskonzept.

Die Gewerkschaft Verdi warnte. In der Finanzverwaltung sei die Einnahmeseite des Landes beheimatet, erklärte der Fachbereichsleiter für den öffentlichen Dienst, Jochen Penke. "Nun soll aber an den Einnahmequellen des Landes durch Personalabbau und teure Umzüge in Gebäude, die nicht einmal im Ansatz ausreichende Kapazitäten für die notwendigste Arbeit bieten, gespart werden", sagte Penke. Die Regierung müsse vom Sparen auf dem Rücken des Personals wegkommen.

(dpa)
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