22.11.12

Haushaltsabschluss 2012

Finanzministerin Heinold stellt schwarze Null in Aussicht

Laut Schleswig-Holsteins Finanzministerin könnte das Land 2012 fast ohne neue Schulden auskommen. Sie legt Zahlen vor, die sie für "Mutmacher" hält.

Foto: dpa
Landtagssitzung in Kiel
Laut Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold könnte das hochverschuldetet Bundesland 2012 fast ohne Schulden auskommen

Kiel. Großartige Aussichten für ein hochverschuldetes Bundesland: Schleswig-Holstein könnte nach Einschätzung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 2012 erstmals seit Jahren fast ohne neue Schulden auskommen. "Eine Nettokreditaufnahme von deutlich unter 100 Millionen Euro ist erreichbar. Falls die Einnahmen weiterhin deutlich besser verlaufen als die Steuerschätzung, könnten wir am Ende sogar in die Nähe einer schwarzen Null kommen", sagte die Ministerin am Donnerstag nach einer Finanzausschuss-Sitzung im Kieler Landtag. Ursprünglich sei im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 941 Millionen Euro geplant gewesen. Die sehr gute Entwicklung liege vor allem an weiter verbesserten Steuereinnahmen und einer deutlichen Entlastung bei den Zinsausgaben, sagte Heinold.

Bei den Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich ist dem Ministerium zufolge mit 520 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant zu rechnen. Außerdem würden Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 80 Millionen Euro dazu beitragen, die Nettokreditaufnahme zu senken. Dazu kommt: Bei den Zinsausgaben fallen nach Heinolds Prognose zum Jahresende 140 bis 160 Millionen Euro weniger an. Die Ministerin sprach angesichts der Zahlen von "Mutmachern für die Menschen im Land". Der Norden könne es mit steigenden Steuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung schaffen, bis 2020 dauerhaft aus der Falle der Neuverschuldung herauszukommen.

Mögliche Euphorie wollte Heinold aber dämpfen. Die strukturellen Haushaltsprobleme der nächsten Jahre seien noch lange nicht gelöst, sagte sie. Trotz der niedrigeren Neuverschuldung und geringeren Zinsbelastung in 2012 habe die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW die Zinslast für 2013 konservativ gerechnet und in den Haushalt eingeplant. "Vorsorge ist besser als in ein Defizit zu laufen", meinte die Grünen-Politikerin. Die Entwicklung der Finanzmärkte sei derzeit "sehr schwer kalkulierbar". Heinold betonte, die Koalition wolle an einer strikten Haushaltsdisziplin festhalten.

Bei den Oppositionsparteien der schwarz-gelben Vorgängerregierung wollte man sich die Erfolgszahlen auf die eigene Fahne schreiben. "Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste Haushalt seit 1970", triumphierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Koch und übte scharfe Kritik am Haushaltskurs der "Dänen"-Ampel. Es sei unverantwortlich, "dass die neue Landesregierung wieder die Kehrtwende einläutet und die schwarze Null im nächsten Jahr mit 420 Millionen Euro neuen Schulden wieder zunichtemacht", monierte Koch.

dpa/lno
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