15.11.12

Schleswig-Holstein

Kieler Landtag nimmt Landesverfassung in den Blick

Mögliche Änderungen zur Landesverfassung stehen bei der dreitägigen Sitzung des Kieler Landtags immer wieder auf der Tagesordnung.

Foto: dpa
CDU entscheidet über neuen Kieler Landtagspräsidenten
Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU)

Kiel. Der Kieler Landtag hat bei seiner dreitägigen Sitzung die Grundsäulen des schleswig-holsteinischen Regelwerkes in den Fokus gerückt. Vertreter verschiedener Fraktionen sprachen von einer nötigen "Runderneuerung" der rund 20 Jahre alten Landesverfassung. An diesem Freitag will die FDP-Fraktion erneut einen Anlauf nehmen, um den Tierschutz in dem Gesetzeskatalog zu verankern. Am Mittwoch hatte das Parlament den Schutz der deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen.

Am Donnerstag unternahmen CDU-Fraktion und Piraten Vorstöße zu Änderungen. Der CDU-Vorschlag zielt auf einen Grundlagenstaatsvertrag mit Hamburg. "Es ist an uns, die Partnerschaft auf ein neues, rechtliches Fundament zu stellen", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Es müsse "mehr Miteinander als Gegeneinander" geben. Etwa "bei der Energiewende können wir noch mehr Hand in Hand zusammenarbeiten", betonte Callsen. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zum Beispiel um die Husumer Windenergiemesse oder die Verklappung von Hafenschlick.

Für Kontroversen sorgten Vorschläge der Piraten. Danach soll für eine Verfassungsänderung auch eine Volksabstimmung nötig sein. Bisher ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags erforderlich. "Die Verfassung ist ein Gesellschaftsvertrag, deshalb ist die Bestätigung durch das Volk wichtig", sagte Fraktionschef Patrick Breyer. Dies erhöhe die Identifikation der Bürger mit dem Regelwerk.

Weiterer Vorschlag der Piraten: Das Parlament soll künftig der Landesregierung verbindliche Richtlinien vorgeben, wenn sie das Land bei Verhandlungen über Staatsverträge vertritt. Bisher werden solche Verträge etwa mit dem Bund oder anderen Ländern erst nachträglich im Landtag ratifiziert. "Wir brauchen auf dem Gebiet der Staatsverträge eine demokratische Kontrolle", forderte Breyer. Außerdem soll das Parlament die Landesregierung zu Klagen gegen den Bund verpflichten können. Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigte sich skeptisch, ob die Vorschläge alle mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Scharfe Kritik kam von der FDP-Fraktion. Der Piraten-Entwurf sei "von einem guten Schuss Weltfremdheit durchzogen", hieß es von dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky zum Thema Staatsverträge. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lobte den Aspekt der Volksabstimmung. Das stärke der Demokratie den Rücken. Allerdings solle Volkes Stimme nicht für marginale Änderungen eingeholt werden, um die Bürger "nicht zu ermüden", mahnte der Abgeordnete Burkhard Peters. Die Vorschläge sollen im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden. Dies könnte Teil einer umfassenderen Reform der Landesverfassung werden. Eine "Grundüberholung" stößt bei mehreren Fraktionen auf Zustimmung.

Peters sagte: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass sowohl Piraten als auch CDU mit den regierungstragenden Fraktionen gemeinsam in einen Prozess der Runderneuerung unserer Verfassung eintreten wollen." Der SSW-Abgeordnete Lars Harms betonte: "Wenn wir nicht mehr über die Verfassung nachdenken und streiten, wird sie verstauben und ihre Funktion als demokratischer Kompass verlieren." Der SSW begrüße eine "Grundüberholung der Verfassung". Auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte so etwas vor einigen Wochen angemahnt.

dpa
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