13.11.12

Schleswig-Holstein

Einigung auf Rahmenvertrag für Menschen mit Behinderung

Das Land hat einen neuen Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Zentraler Aspekt blieb zunächst unklar.

Foto: dapd
Wohlfahrtsverband fordert mehr Barrierefreiheit
Der Landesrahmenvertrag regelt Elemente der Sozialleistungen für rund 30.000 behinderte Menschen in Schleswig-Holstein

Kiel. Nach zähen Verhandlungen haben Kommunen, Verbände und Land in Schleswig-Holstein einen neuen Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unterzeichnet. "Dies ist ein guter und notwendiger Beitrag zur langfristigen finanziellen Absicherung dieser sozialpolitisch besonders wichtigen Aufgabe", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Dienstag in Kiel. Angaben zu möglichen Einsparungen durch die Neuregelung wollte sie mit dem Hinweis auf laufende Haushaltsverhandlungen zunächst jedoch nicht machen. Bei der Opposition löste dies heftige Kritik aus.

2010 hatten die Landräte den Vertrag gekündigt. Ihre Begründung: Sie wollten die seit Jahren stetig steigenden Kosten zur Eingliederungshilfe deckeln. Von einem Sparvolumen von rund 100 Millionen Euro war zwischenzeitlich die Rede. Die Debatte sorgte für Verunsicherung und Angst vor Einschnitten. Der Landesrahmenvertrag regelt Elemente der Sozialleistungen für rund 30.000 behinderte Menschen im Land. Dabei geht es etwa um Wohneinrichtungen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung. 2011 lagen die Kosten für die Eingliederungshilfe den Angaben zufolge bei 540 Millionen Euro - 85 Prozent der gesamten Mittel für Sozialhilfe in Schleswig-Holstein. 455 Millionen Euro erstattete das Land den Kommunen.

Unterm Strich komme es durch den neuen Landesrahmenvertrag zu strukturellen Einsparungen, sagte Jan-Christan Erps vom Vorstand des schleswig-holsteinischen Landkreistages. "Auf Mark und Pfennig" könne er diese aber nicht beziffern. Roland Schlerff vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Verhandlungsführer für die Verbände, meinte: Das Ergebnis zeige, "dass ursprüngliche Erwartungen, bei den Betroffenen erhebliche Einsparungen vorzunehmen, sozialpolitisch nicht zu verantworten sind." Von einer "Abfederung der Kostensteigerung" in den kommenden Jahren war die Rede. Von Verbandsseite gab es aber wie auch vom Ministerium keine konkreten Angaben zu künftigen Kosten.

Der frühere Sozialminister und FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einer "Frechheit". Selbst einen Tag vor der ersten Lesung des Haushaltes sei die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW nicht in der Lage anzugeben, mit welchen Kostensteigerungen sie im Bereich der Eingliederungshilfe rechne. Garg monierte: "Keine Aussage zu den erwarteten Fallzahlsteigerungen, keine Aussage zu den prognostizierten Steigerungen bei Personal und Sachmitteln." Heike Franzen, Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, kritisierte, dass ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes trotz jahrelanger Forderungen immer noch nicht im Vertrag verankert sei.

Alheit dagegen lobte, dass die Bestimmungen für Sozialleistungen für behinderte Menschen mit der vertraglichen Neuregelung nun "viel einheitlicher" angewendet werden könnten. Erps meinte, es solle jetzt nicht mehr so sein, dass man sich "wie Kesselflicker" um bestimmte Leistungen streite. "Ob das gelingt, wird sich zeigen", sagte er. Der neue Vertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er zielt den Angaben zufolge auch auf Bürokratieabbau sowie anlassunabhängige Prüfungen durch Kommunen.

Auf Bundesebene werde gerade ein grundsätzliche Reform der Eingliederungshilfe angestrebt, hieß es. In der nächsten Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen geben, sagte Alheit. Dabei sei vorgesehen, dass sich der Bund an den Kosten beteilige.

(HA/dpa)
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