13.11.12

Rockerclub

Gericht will Entscheidung über Bandidos-Klage verkünden

Das Verbot der "Bandidos" Neumünster wird heute vor Gericht verhandelt. Gericht will heute noch eine Entscheidung kundgeben.

Foto: pa/dpa
Klage gegen Rocker-Verbot
Klage des Rockerclubs Bandidos Neumünster wird heute verhandelt

Schleswig/Neumünster. Wieder muss das Oberverwaltungsgericht in Schleswig über die Klage eines Rockerclubs gegen sein Verbot urteilen. Dieses Mal sind es die "Bandidos" Neumünster.

Der Vorsitzende Richter deutete während der knapp zweistündigen mündlichen Verhandlung am Dienstag in Schleswig an, dass der Senat die Straftaten dem Verein zurechne. "Persönliche Motive für die Straftaten sind dem Senat nicht ersichtlich", sagte er. An diesen hätten mehrere Vereinsmitglieder teilgenommen oder seien anwesend gewesen. In zwei Fällen seien diese zusammen dafür per Telefon zusammengerufen worden.

Wie bereits in seiner Bestätigung des Verbots der rivalisierenden Flensburger Hells Angels machte der Senat auch in diesem Verfahren deutlich, dass ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung nach erster Einschätzung der Kammer nicht vorliege.

Der Prozessbevollmächtige der klagenden Bandidos hatte in der Verhandlung vorgebracht, es habe keinerlei Bestrebungen des Vereins gegeben, die Hells Angels aus legalen oder illegalen Geschäften zu verdrängen. Die erhobenen Vorwürfe lägen "knapp, aber noch unterhalb der Grenze, die ein Verbot notwendig macht", sagte der Jurist.

Trotz der jüngsten Niederlage der Flensburger "Hells Angels" ebenfalls in Schleswig hat einer der Anwälte Hoffnung. Vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) wird heute über das Vereinsverbot der "Bandidos" Neumünster verhandelt. Die Rocker klagen gegen ihr im April 2010 vom damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) erlassenes Verbot. Das "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" war gemeinsam mit den verfeindeten "Hells Angels" Flensburg verboten worden. Dies wurde mit Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien. Zudem habe sich der Verein auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Eine Entscheidung wird am Dienstag noch nicht erwartet.

Trotz der Niederlage der Flensburger "Hells Angels", die ebenfalls vor dem OVG gegen die Entscheidung von Schlie geklagt hatten, hegt einer der Anwälte der "Bandidos" noch Hoffnungen für den Ausgang des Verfahrens. Die Vorwürfe gegen die Flensburger "Hells Angels" seien "deutlich gewichtiger und von anderer Qualität" gewesen als jene gegen die "Bandidos". Nach dem Verbot machten die Rocker weiter Schlagzeilen: Im April 2011 wurde ein Mitglied der Neumünsteraner "Bandidos" wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch der einstige Chef des Clubs sitzt ein: Er musste im Dezember 2011 wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und Körperverletzung hinter Gitter. Im Sommer 2011 gab es Berichte über eine Neuformierung der "Bandidos" in Dänemark, wo es kein Verbot gibt.

(dpa/lno)
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