08.11.12

Schleswig-Holstein

Albig fordert faire Löhne im Norden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und der DGB Nord haben sich zu Gespräch getroffen. Albig will sich für faire Löhne einsetzen.

Foto: dpa
Pk Kabinettssitzung Kiel
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Norden einsetzen. Das sei nicht nur eine soziale Frage, sondern "dabei geht es auch um ganz schlichte, marktwirtschaftliche Logik", betonte Albig nach einem Treffen mit dem DGB Nord am Donnerstag in Kiel. Für Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort sei es "von fundamentaler Bedeutung, ob es künftig gelingt, Fachkräfte hier zu halten und hierher zu holen", sagte er mit Blick auf einen bundesweit drohenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern käme es dabei auch auf das Lohnniveau an.

Albig reagierte damit auf Forderungen des DGB Nord, wonach der Norden aus dem "Lohnkeller" herauskommen müsse. Der SPD-Politiker betonte: "Es nützt nichts, wenn Unternehmen niedrige Arbeitskosten haben und ihre Auftragsbücher voll sind, sie aber keine Mitarbeiter haben, die das abarbeiten." Die durchschnittlichen Bruttolöhne im Norden liegen nach Angaben des DGB Nord 15 Prozent unter dem Lohnniveau des Nachbarlandes Hamburg und 7,8 Prozent unter dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer. "Das sind immense Unterschiede", kritisierte DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn.

"Es gibt noch viel zu tun, damit Schleswig-Holstein aus dem Lohnkeller herauskommt und Vorreiter für eine arbeitnehmerfreundliche Politik wird. Dazu gehört, dass auch die Kommunen keine Löhne unter 8,50 Euro mehr zahlen dürfen und das Land intensiver für gute Arbeitsbedingungen sorgt", forderte der Gewerkschafter. Die Landesregierung sei gefordert, auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Als wichtigen Schritt für "gute Arbeit" im Norden nannten beide Seiten das Tariftreuegesetz. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hatte dies im Herbst auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung von Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Der Mindeststundenlohn soll bei 8,88 Euro liegen. Firmen mit Dumping-Löhnen sollen nicht zum Zuge kommen. Polkaehn forderte, dass solche Regeln auch auf die Kommunen ausgeweitet werden müssten.

Einig waren sich Albig und Polkaehn bei ihren Forderungen an den Bund: Demnach soll ein gesetzlicher Mindestlohn verbindlich werden. Außerdem müsse die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Norden nachhaltig gefördert werden. Als Beispiel nannte der Regierungschef unter anderem den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. "Der Spatenstich allein reicht nicht", sagte Albig mit Blick nach Berlin. Jetzt müsse es dringend weitergehen. Der Ausbau des Kanals und die Sanierung maroder Schleusen sind wegen knapper Finanzmittel ein dauerhafter Zankapfel zwischen Bund und Land.

dpa
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