Pinneberg. Bisher waren die Frontmeter zur Straße für die Reinigungskosten entscheidend. Nun zählt ein anderer Wert. Was sich für Bürger ändert.
Nach großem Wirrwarr, soll in Pinneberg nun eine neue Straßengebührenordnung mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Bisher wurden in der Stadt die Kosten für die Straßenreinigung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab berechnet. Ausschlaggebend war demnach die Straßenfrontlänge der an die Straße grenzenden Grundstücke.
Künftig soll der grundflächenbasierte Quadratwurzelmaßstab Grundlage für die Berechnung sein. Vereinfacht gesagt: Es ist nicht mehr entscheidend, wie viele laufende Meter ein Grundstück an einer Straße besitzt, sondern wie groß das Grundstück ist.
Straßenreinigungsgebühr Pinneberg soll transparenter werden
Die Straßenreinigungsgebühr sorgte in Pinneberg in den vergangenen Jahren schon für einiges Kopfzerbrechen. Seit 2020 lagen die Straßenreinigungsgebühren in Pinneberg auf Eis. Trotz rechtlicher Mängel blieben die Rechnungen gültig und konnten von der Stadt 2023 nachträglich eingefordert werden. Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen, heißt es aus der Stadtverwaltung.
Die Verwaltung und die Mehrheit der Politik sind sich einig, dass der neue Maßstab gerechter und transparenter ist. Denn nach der bisherigen Methode mussten beispielsweise Besitzer gleichgroßer Grundstücke unterschiedlich hohe Gebühren zahlen – nur weil sie mehr oder weniger Frontmeter an der Straße besaßen.
Bürgermeister Voerste: neuer Gebührenmaßstab bringt Vorteile
„Wir setzen wie in allen Bereichen auch bei den Straßenreinigungsgebühren auf Transparenz und Gerechtigkeit“, sagt Pinnebergs neuer Bürgermeister Thomas Voerste (parteilos). „Ich bin mir sicher, dass der neue Gebührenmaßstab in diesem Sinne deutliche Vorteile bringt.“
Grundsätzlich seien die Gebühren als Gegenleistung dafür zu verstehen, dass die Stadt die gesamte Straße reinigt. Entsprechend sei das Interesse an einer sauberen Straße sowie insgesamt an einem sauberen Straßennetz nicht abhängig von der Frontlänge, mit welcher ein Grundstück an einer gereinigten Straße anliegt.
Berechnung der Gebühren für Straßenreinigung wird vereinfacht
Mit dem neuen System werden der Ermittlungsaufwand der maßgeblichen Grundstückgrößen sowie die Berechnung der Gebühren verringert. Mussten bislang in besonderen Fällen unter anderem sogenannte fiktive Frontlängen ermittelt werden – zum Beispiel bei Pfeifenstielgrundstücken – und gab es Abschläge sowie eine veränderte Berechnung für Hinterlandbebauung, können die nun maßgeblichen Grundstücksgrößen ohne Umstände aus vorhandenen Daten entnommen werden. Zudem gibt es eine einheitliche Berechnungsgrundlage.
Die Stadt Pinneberg wird durch den veränderten Gebührenmaßstab nicht mehr Geld einnehmen. Die Stadt darf nicht mehr einnehmen, als die tatsächliche Reinigung kostet. Lediglich der Verteilungsmodus wird sich ändern. Im Ergebnis werden einige Gebührenzahler etwas mehr, andere weniger zahlen müssen.
Pinneberg verschleppte jahrelang Straßenreinigungsgebühren
Aussagen darüber, wie sich das neue System für einzelne Grundstücksbesitzer konkret auswirkt, lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen. Zunächst muss die neue Gebührensatzung erstellt und der neue Gebührensatz kalkuliert werden.
Die Straßenreinigungsgebühren in Pinneberg haben eine längere Vorgeschichte. 2011 hatte die Politik beschlossen, die alte Verordnung aus dem Jahr 2002 zu überarbeiten und die Kosten neu zu kalkulieren. Damals war Kristin Alheit (SPD) noch Bürgermeisterin. Umgesetzt wurde der politische Auftrag, die Gebühren für Straßenreinigung auf den aktuellen Stand zu bringen, viele Jahre nicht. Erst 2014 wurden externe Gutachter an Bord geholt und eine Fremdfirma mit der Gebührenkalkulation beauftragt.
Verschleppte Erhöhung der Gebühren: Politik platzte der Kragen
Dann passierte mehrere Jahre wieder nichts, bis der Politik 2018 wegen der verschleppten Erhöhung der Gebühren der Kragen platzte und sie Aufklärung forderte. Denn die Kosten konnten mit den Gebühren für saubere Straßen bis dahin nicht gedeckt werden. Wie viel Geld der Stadt durch die Verschleppung verloren ging, ist nicht beziffert.
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Die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung traten dann endlich am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine externe Firma leistete die Vorarbeiten für die Bescheid-Erzeugung, richteten ein Buchungsverfahren ein und ordneten Flur- und Grundstücke den Eigentümern zu.
Straßenreinigungsgebühren lagen in Pinneberg auf Eis
Der Fachdienst Finanzen der Stadtverwaltung übernahm Anfang Juni 2022 den Sachverhalt und verschickte erste aktualisierte Dauerbescheide. Die erste Beratungsfirma teilte dann Ende Juni 2022 mit, dass beide Satzungen möglicherweise aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zum gemeindlichen Eigenanteil bei der Straßenreinigung sowie weiterer rechtlicher Mängel unwirksam sein könnten.
Im Oktober 2022 setzte die Stadt den Versand weiterer Bescheide aus. Die interne Prüfung ergab, dass die Satzung nicht einfach geändert werden kann. Dafür war der Klärungsbedarf viel zu groß. Die Kommunalaufsicht empfahl, die in 2022 aktualisierten sowie die älteren, noch nicht aktualisierten Dauerbescheide angesichts der angespannten Haushaltslage bestehen zu lassen. Dies betraf 3614 von 4957 Fällen, die dann Zahlungserinnerungen erhielten.