Der Kreis Pinneberg, der bislang etwa 1050 Flüchtlinge aufgenommen hat, will diesen Menschen „eine würdige Unterkunft und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermöglichen.
Kreis Pinneberg. Dazu beschloss der Kreistag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, KWGP, Linke und Piraten Eckpunkte, deren Einzelheiten nun der Sozialausschuss beraten und dem Kreistag wieder vorlegen soll. Eine Resolution der CDU, die vor allem die Landesregierung wegen ihrer angeblich verfehlten Asylpolitik kritisierte, fand keine Mehrheit im Kreistag.
„Flüchtlingspolitik und der Umgang mit diesen Menschen eignet sich nicht für das politische Tagesgeschäft“, befand SPD-Fraktionschef Hannes Birke. „Es geht hier nicht darum, der Landesregierung eins auszuwischen, sondern den Menschen zu helfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. Der CDU-Antrag sei „von menschlicher Kälte geprägt“, kritisierten Klaus-Dieter Brügmann, Die Linke, und Sven Lange von den Piraten.
Zuvor hatte Nicolas Sölter gefordert, die Landesregierung möge „endlich ihren Pflichten nachkommen“ und mehr Platz zur Erstaufnahme zu schaffen, damit die Flüchtlinge erst nach sechs Wochen auf die Kreise verteilt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche aus sicheren Herkunftsländern sollten schneller abgeschoben und die Finanzmittel für Sprachkurse erheblich aufgestockt werden, so Sölter. Dem hielt Birke entgegen, dass das Land das Betreuungsgeld gerade auf 399 Euro je Flüchtling angehoben hätte, was für den Kreis etwa 150.000 Euro zusätzlich ausmache.
In dem Beschluss des Kreistages wird die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge als klares Ziel formuliert. Zudem möchte der Kreis den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Kommunen, die überall im Kreis für eine Willkommenskultur sorgen, finanziell stärker unter die Arme greifen, indem er ihnen beispielsweise die Fahrtkosten erstatte. Einzelheiten soll jetzt der Sozialausschuss klären.
Die CDU versuchte, den Antrag der anderen Fraktionen zu Fall zu bringen, indem sie sich auf die Kreisordnung berief, was allerdings misslang.
(bf)