Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben sollen drei Millionen Euro bringen. Rathausmitarbeiter sauer
Wedel . Das riecht nach Ärger. Der Wedeler Rat hat bei der vergangenen Sitzung die umfangreiche Sparliste zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht und dabei noch an einigen Stellschrauben gedreht. Am Ende verließen vor allem Rathausmitarbeiter angesäuert den Saal. Ihr Appell an die Politiker, nach den geplanten kräftigen Einsparungen im Personalbereich, nicht auch noch weitere Kürzungen zulasten der Verwaltungsmitarbeiter zu beschließen, blieb ungehört.
Der Sparplan sieht unter anderem vor, bis 2015 die Personalaufwendungen um 500.000 Euro zu reduzieren. Zudem wurde beschlossen, auch den Kantinendienst für die Rathausmitarbeiter nicht länger zu bezuschussen. Damit lohnt sich laut Betreiber das Geschäft nicht mehr. Der Vertrag läuft aus, somit gibt es von 2014 an nichts mehr auf den Teller. Außerdem wurde den Mitarbeitern noch eine weitere unerwartete Überraschung serviert. Die SPD beantragte, in das geplante Konzept zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Wedel nun doch alle Flächen einzubeziehen. Sprich: Den Verwaltungsmitarbeitern droht eine Gebühr für die bisher kostenlosen Stellflächen in der Tiefgarage des Rathauses. Auch die Lehrer, die sich gegen Parkplatzkosten vor den Schulen vehement gewehrt und anfangs auch Erfolg hatten, sind nicht wie gedacht aus dem Schneider. Überraschend wurden die Gebühren für Parkplätze an Schulen wieder aufs Tablett gehoben.
"Es war ein rabenschwarzer Tag", sagt Regina Flesken. Die stellvertretende Personalratschefin im Rathaus hat die zahlreichen beschlossenen Sparmaßnahmen auch einen Tag danach nicht verdaut. "Es wird sehr viel auf Kosten der städtischen Mitarbeiter gespart. Gerade die Parkgebühren treffen doch besonders die weniger Verdienenden, die als Teilzeitkräfte angestellt oder als Honorarkräfte an den Schulen tätig sind." Sie gibt sich kämpferisch. "Wir werden uns dagegen wehren und Anträge im Rahmen der Haushaltsberatung im Sommer stellen."
Denn noch ist nichts in Stein gemeißelt. Das Sparpaket, das Kürzungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro umfasst, soll den Rahmen vorgeben. In den kommenden Monaten müssen Konzepte erstellt, Verträge neu verhandelt sowie Kürzungen mit den einzelnen Vereinen und Verbänden ausgehandelt werden. Ende des Jahres wird der Haushalt für das kommende Jahr dann verabschiedet.
Wedel kämpft mit einem dauerhaften Defizit von derzeit 4,5 Millionen Euro. Zudem muss die bislang von Gewerbesteuerzahlungen so verwöhnte Stadt ein 18 Millionen-Euro-Einbruch verkraften. Um aus den roten Zahlen zu kommen, gehen von 2014 an viele Gebühren wie für VHS- und Musikschulkurse, für die Stadtbücherei, für Verwaltungsaufgaben herauf. Zudem werden die Straßenreinigungs- sowie die Straßenausbaubeiträge erhöht. Auf die Hundebesitzer kommt eine Steuererhöhung auf dann 120 Euro zu. Das ist ein Plus von etwa 58.000 Euro pro Jahr. Autofahrer sollen dank der geplanten Parkplatzkosten bis zu 825.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll weitere 236.000 Euro einbringen. Abgelehnt wurde dagegen die Kürzung der Sitzungsgelder.
(krk)