Pinneberg
16.01.13

Pinneberg

Der Kampf um die Macht hat begonnen

230.000 Bürger aus dem Kreis Pinneberg entscheiden bei den Kommunalwahlen am 26. Mai, wer in der Politik der Region künftig das Sagen hat.

Von Burkhard Fuchs, Katy Krause, Bernd-Olaf Struppek, Christine Weiser und Arne Kolarcyzk
Foto: dpa
Bundestagswahl - Wahlbeiligung nicht einschätzbar
Rund 230.000 Wahlberechtigte sind im Kreis Pinneberg aufgerufen, am 26. Mai ihre Stimme abzugeben

Kreis Pinneberg. Auf die Plätze, fertig, wählen. In 130 Tagen geht es an die Urnen. Im Kreis Pinneberg sind am 26. Mai etwa 230.000 Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die Zusammensetzung der Gemeinde- und Kreisgremien abzugeben. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Wahlberechtigt sind alle hier wohnenden EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Wahlprogramme werden erarbeitet. Neue Wählergemeinschaften stehen in den Startlöchern, während in manchen Orten Parteien und langjährige Kommunalpolitiker nicht mehr an den Start gehen.

Die wichtigste Neuerung: Erstmals wird es bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent-Hürde mehr geben. Das bedeutet, dass etwa für den Kreistag schon zwei Prozent Stimmenanteil für ein Mandat reichen könnten.

Aus diesem Grund müssen sich die etablierten Parteien in Schenefeld warm anziehen. Gleich zwei weitere Parteien wollen um die Gunst der Wähler kämpfen. Zum einen treten die neu formierten Grünen unter der Führung des langjährigen Kommunalpolitikers Mathias Schmitz wieder an. Zum anderen sorgt die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger, zu denen ehemalige FDP-Mitglieder wie Manfred Pfitzner gehören, für neuen Schwung. Mit Sorge blicken gerade die anderen kleineren Parteien wie der Wählergemeinschaft Offensive für Schenefeld und FDP auf die gewachsene Konkurrenz. Aber auch SPD und CDU, sind alarmiert.

Das 1200 Einwohner große Dorf Bokholt-Hanredder ist derzeit hingegen in den Schlagzeilen, weil es große Schwierigkeiten hat, überhaupt ausreichend Kandidaten für die Wahl am 26. Mai zu bekommen. "Der Gemeinderat muss aus 13 Personen bestehen. Für uns als CDU ist das ein wahnsinniges Problem, so viele Leute zu finden", sagt Bürgermeister Renke Eschner, CDU. Sieben Direkt- und sechs Listenbewerber seien aufzustellen. Eschner: "Für die Freie Wählergemeinschaft wird das de facto unmöglich. Und eine SPD-Liste wird es bei uns nicht mehr geben, nachdem Wulf Brinkmann voriges Jahr überraschend gestorben ist." Eschner hofft nun, Bürger ohne Parteibuch für eine Kandidatur auf einer der beiden Listen überzeugen zu können. Dazu hat er für Mittwoch, 30. Januar, um 20 Uhr im Bürgerhaus eine Einwohnerversammlung einberufen. "Ein Ehrenamt in der Politik ist inzwischen ein undankbares Amt. Es geht viel Zeit dabei drauf und immer wieder werden die Kommunalpolitiker mit dem Unmut der Bürger konfrontiert."

Ganz anders im Pinneberger Kreistag: Dort geht für die SPD erneut der langjährige Fraktionsvorsitzende Hans-Helmut Birke, 73, ins Rennen. Die Elmshorner Sozialdemokraten stellten den Pensionär im Wahlkreis Elmshorn- Nordost auf. Der streitbare Birke ist bereits seit Anfang der 70er-Jahre Mitglied des Kreistags und damit das bekannteste Urgestein der Sozialdemokraten in der Region.

Auch die Kreis-FDP setzt auf einen Elmshorner an der Spitze. Die Mitglieder bestimmten bereits im November Klaus G. Bremer zum Spitzenkandidaten. Da Matthias Scheffler und Sabine Werner sich aus der Fraktion zurückziehen, wird es bei den Liberalen neue Gesichter geben. CDU-Kreisfraktionschefin Heike Beukelmann, die in Wedel wohnt, tritt dieses Mal im nördlichen Wahlkreis Rantzau-Hörnerkirchen an. Dort dürfte ihr das Mandat sicher sein. Aus den Reihen der SPD in Pinneberg soll nach dem Willen der Genossen mit Dietrich Anders ein weiterer altgedienter Sozialdemokrat in den Kreistag einziehen. Der stellvertretende Kreispräsident wurde für den Wahlkreis Pinneberg Nord nominiert. In der Kreisstadt gibt es nach einem Neuschnitt nur noch drei statt bisher vier Kreiswahlkreise. Gibt es deshalb bei der Pinneberger CDU Kandidatengedrängel? Die Ortsverbandsvorsitzende und Bürgervorsteherin Natalina Boenigk wollte mit Blick auf die Wahl zum Kreistag noch keine Namen nennen. Fest steht, dass drei langjährige Kommunalpolitiker aus der CDU-Fraktion im Stadtrat ausscheiden. Fraktionschef Michael Lorenz, Ilse Oth und Peter Bublitz haben angekündigt, nicht wieder bei der Kommunalwahl anzutreten. Bislang ist die CDU mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion. Die GAL wird auf dem Wahlzettel nicht mehr auftauchen, nachdem sich die Pinneberger GALier in Grüne umbenannt haben. Die Zusammenarbeit mit der Gruppe der Unabhängigen soll laut Sprecherin Beate Seifert weitergehen. Der Pinneberger Thomas Giese steht auf Platz zwei der Grünen-Liste für die Pinneberger Kreistagswahl. Die SPD (elf Sitze) wird ihre Kandidaten für die 18 Wahlkreise auf Stadtebene erst noch nominieren. Das hat die FDP schon getan, an der Spitze der Fraktion soll weiter Wolfgang Mende stehen. Auch die Bürgernahen treten wieder an, wie gehabt nur in der Stadt Pinneberg.

In Wedel verabschiedet sich mit der Kommunalwahl 2013 eine Persönlichkeit aus der täglichen politischen Arbeit. Stadtpräsidentin Sabine Lüchau, CDU, möchte nach 32 Jahren ehrenamtlicher Arbeit kürzer treten. Die 72-Jährige, die Wedel seit zehn Jahren im Amt der Stadtpräsidentin ein Gesicht verleiht, sagt, dass sie Platz für Jüngere machen möchte.

In Quickborn will die CDU, die seit Jahrzehnten stärkste Fraktion im Rat ist, weiter am Drücker bleiben, sagt der Erste Stadtrat Klaus H. Hensel. Das wollen SPD und Grüne verhindern, wobei Shootingstar Christian Dornis, SPD, sich nicht wieder zur Wahl aufstellen lassen will. Der Amtsrichter will als bürgerliches Mitglied weitermachen. Das gleiche gilt für Ex-Grünen-Fraktionschefin und Bürgermeister-Kandidatin Sabine Schaefer-Maniezki. Und auch bei der FDP tritt der Vorsitzende Horst Stahl in die zweite Reihe. "Wir brauchen einen Generationswechsel." Annabell Krämer ist dort neue Spitzenkandidatin. Die Wählergemeinschaft Wir für Quickborn hat sich gar ganz aufgelöst zum Jahresende.

Das hatte die Formation Bürger für Barmstedt schon länger. Dort verabschieden sich Heinz Brabandt und seine Frau Margit Schappe-Brabandt (SPD) ganz aus der Kommunalpolitik. Erster Stadtrat Michael Schönfelder will es bei der Freien Wählergemeinschaft FWB aber auch mit 69 Jahren noch wissen. Seine Fraktion hat seit 1990 die meisten Sitze in der Stadtvertretung. Bei der CDU geht Bürgermeister-Kandidat und Fraktionschef Ortwin Schmidt auf Nummer sicher. Falls er bei der Bürgermeisterwahl am 26. Mai nicht zum Zuge käme, wolle er weiterhin im Stadtrat Politik machen. Die linke BALL will ihre Position als Nummer zwei verteidigen. Möglicherweise treten erstmals die Grünen in Barmstedt an. "Wir wollen dort Anfang Februar einen grünen Ortsverband gründen", kündigt Kreisvorstandssprecher Heinrich F. Kut an.

In Uetersen steht bereits fest, dass die Grünen sich wieder zur Wahl stellen. Dagegen verabschieden sich in Tornesch die Grünen nach drei Jahrzehnten Ratspolitik. Sie haben nicht mehr genügend Kandidaten.

Bevor in Halstenbek gewählt werden kann, müssen zunächst die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden. Eine Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ist dafür verantwortlich, dass künftig nur noch in 14 statt wie bisher in 15 Wahlbezirken Direktkandidaten antreten. In Rellingen endet im Mai eine Ära: Bürgervorsteher Albert Hatje, 85, tritt nach 23 Jahren im Amt nicht mehr an.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag am 20. Januar geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Das linke Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf eine "Gestaltungsmehrheit" von 36 Stimmen, mit der es mehr Druck ausüben könnte.

Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen.

Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die "Dänenampel" von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

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