CDU und SPD arbeiten zusammen, um Konsolidierungs-Hilfen vom Land zu erhalten. Schulkosten werden auf Kommunen abgewälzt.

Kreis Pinneberg. Die Finanznot schweißt zusammen. Wenn der Pinneberger Kreistag am kommenden Mittwoch, 28. November, endgültig unter den Rettungsschirm des Landes schlüpft, wird es wohl zu einem großen Kuschelkurs kommen. Die Fraktionen sind sich weitgehend einig, wie die 1,3 Millionen Euro an Einsparungen oder Mehreinnahmen zusammenkommen sollen, die noch fehlen, um die in Aussicht gestellte Konsolidierungshilfe von 2,3 Millionen Euro jährlich zu erhalten.

Dabei kommt den Parteien die Änderung des Schulgesetzes zu Hilfe. Neuerdings darf der Kreis die Schulkosten für die Förderzentren von schwer geistig behinderten Schülern, wie bereits bei allen anderen Schulformen, den Städten und Gemeinden aufbürden, in denen diese wohnen. Das macht für die Raboisenschule in Elmshorn und die Heidewegschule in Appen-Etz einen Betrag von zusammen 1,7 Millionen Euro aus, wenn je Schüler 6916 Euro von den Wohnorten zu bezahlen sind.

Einig sind sich die Fraktionen, dass diese Schulkosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. "Wir müssen das machen, sonst fliegt uns der Haushalt um die Ohren", sagt FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. "Der Kreis muss alle seine Einnahmen realisieren, sonst kriegen wir keine Förderung vom Land. Und wir brauchen die Konsolidierungshilfen", sagt Hans-Peter Stahl, SPD. "Wir sind uns darin weitgehend einig", sagt CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Auch die Grünen, die zunächst nur 1438 Euro je Schüler der Förderzentren erheben wollten, wie dies für Grundschüler gilt, sind inzwischen dafür, den betroffenen Städten und Gemeinden "die Echtkosten" aufzuerlegen, wie Fraktionschef Thomas Giese sagt. "Es gibt klare Vorgaben vom Land, so zu verwahren." Die Grünen plädieren dafür, nicht sofort den Höchstbetrag zu nehmen, sondern die Beträge zu staffeln. Damit stehen sie aber wohl allein. Die SPD will die Zusatzeinnahmen, die über die geforderten 1,3 Millionen Euro hinausgehen, zur Schuldentilgung verwenden.

Durch die unverhoffte neue Geldquelle kann die 222 Vorschläge umfassende Spar- und Streichliste der Kreisverwaltung im Giftschrank bleiben. "Die freiwilligen Leistungen werden nicht gekürzt", sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Dasselbe verspricht CDU-Fraktionschefin Beukelmann. Sie will den Vereinen und Verbänden eine zweijährige Schonzeit gewähren, in der sie überlegen sollen, wie sie eine Kürzung ihrer Zuschüsse um zehn Prozent verkraften. Bis 2018 muss der Kreis weitere 1,4 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen, um weiterhin die Förderhilfen vom Land zu erhalten.

Die Neuregelung für die Schulkosten der Förderzentren trifft einige Kommunen besonders hart. So kommen bei der Heidewegschule 41 der 107 Schüler aus Pinneberg, 20 aus Wedel. Bei der Raboisenschule sind 64 der 136 Schüler aus Elmshorn und 22 aus Uetersen. Am stärksten betroffen wären Elmshorn mit 420 000 Euro, Pinneberg mit 320 000 Euro sowie Wedel und Uetersen mit jeweils 160 000 Euro.

Die Alternative wäre, so die SPD, die Kreisumlage zu erhöhen, die mit 39 Punkten ohnehin die höchste aller elf Landkreise ist. Dann würden alle 49 Städte und Gemeinden für die Förderzentren veranlagt werden. Stahl: "Dafür werden wir aber keine Mehrheit kriegen." Das gilt wohl auch für die Wiedereinführung der Jagdsteuer, die 19 000 Euro einbrächte und von der SPD erneut zur Abstimmung gestellt wird.

Holger Schwarz, Leiter der Heidewegschule, würde sich wünschen, wenn ein Teil des Geldes, das der Kreis dann künftig von den Wohnorten der Schüler kassiert, auch direkt seiner Schule zugute käme. "Wir könnten damit ein brauchbares Lehrerzimmer herrichten und die 30 Jahre alte Küche erneuern."

Die Sitzung des Kreistages beginnt um 18 Uhr im Pinneberger Ratssaal.