Der Bereichsleiter für das Arbeitslosengeld II, Sven P., soll insgesamt 160.000 Euro bei der Arge unterschlagen haben. Er zeigte sich selbst an.

Kreis Pinneberg. Er lebte über seine Verhältnisse. Da kam Sven P. eine verhängnisvolle Idee: sich bei seinem Arbeitgeber zu bedienen. Etwa 160 000 Euro soll der leitende Mitarbeiter der Arge im Kreis Pinneberg innerhalb von mehr als vier Jahren beiseite geschafft haben. Inzwischen wurde der Bereichsleiter für das Arbeitslosengeld II gefeuert, die Staatsanwaltschaft Itzehoe eingeschaltet.

"Wir führen ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung, haben die Kripo Elmshorn mit den Nachforschungen beauftragt", bestätigt Ralph Döpper, der Sprecher der Anklagebehörde. Und der Oberstaatsanwalt bestätigt auch, wovon Arge-Geschäftsführer Gerold Mellem keine Kenntnis haben will. Döpper: "Der Vorgang ist durch eine Selbstanzeige des Betroffenen ausgelöst worden." Arge-Chef Mellem besteht jedoch darauf, dass eine interne Prüfung den Fall aufgedeckt hat. Mellem: "Wir haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet."

Nach Informationen der Pinneberger Zeitung ist beides richtig - jedoch kam Sven P. mit seiner Selbstanzeige seinem Ex-Arbeitgeber zuvor. "Als er zu mir kam, hatte er gewisse Anhaltspunkte, dass bei der Arge interne Ermittlungen gegen ihn liefen", erläutert der Elmshorner Rechtsanwalt Christoph Heer. Er habe Sven P. nach einer Prüfung geraten, "die Flucht nach vorne anzutreten und reinen Tisch zu machen". Daraufhin sei "umfangreiches Beweismaterial" an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Mehr will Heer aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auf eine Information legt er jedoch Wert: "Es ist durch das Verhalten meines Mandanten keinem Leistungsempfänger ein Schaden entstanden."

Allerdings soll sich Sven P. Leistungsempfängern bedient haben, in dem er in ihrem Namen Barvorschüsse beantragte und die Auszahlungsanordnungen dann genehmigte. Anschließend nahm er sich die Geldkarte, die normalerweise den Leistungsempfängern ausgehändigt wird, und hob den entsprechenden Betrag vom Kassenautomat der Arge ab. Es soll sich zum Teil um vierstellige Beträge gehandelt haben. Zum Schluss ließ Sven P. dann offenbar die Belege verschwinden, so dass kein Leistungsempfänger finanzielle Nachteile erleiden musste.

Zum "Modus operandi" von Sven P. will sich Arge-Chef Mellem nicht äußern. "Das ist alles Gegenstand der Ermittlungen". Nach seinen Angaben finden in der Arge regelmäßige Kontrollen der Auszahlungsvorgänge statt. Aufgrund der Vielzahl der Fälle könne dies jedoch nur stichprobenartig erfolgen. Mellem: "Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Unregelmäßigkeiten auffallen."

Im aktuellen Fall seien die internen Ermittlungen der Arge noch nicht abgeschlossen. Mellem: "Wir werden das lückenlos aufklären und anschließend auch überprüfen, ob wir unsere Sicherheitssysteme optimieren können oder müssen." Jedoch sei keine Organisation vor solchen Einzelfällen geschützt.

Sven P., der die Abteilung für das Arbeitslosengeld II aller fünf Leistungszentren im Kreis führte und sein Büro in Elmshorn hatte, wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe fristlos entlassen. Die Führungsposition soll in Kürze neu besetzt werden. Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Stelleninhaber wird sich nach Auskunft der Staatsanwaltschaft länger hinziehen. Sven P. droht eine empfindliche Geld- oder Haftstrafe.