Während sich die Fraktionschefs des Kreistages noch in diesem Jahr treffen wollen, um eine erste Sichtung von Bewerbungen für den Landratsposten vorzunehmen (siehe Bericht auf dieser Seite), kommt die Kreisverwaltung nicht zur Ruhe.

Kreis Pinneberg. Trotz Beteuerungen aus dem Kreishaus, die fehlende Ernennungsurkunde Wolfgang Grimmes (CDU) für seine verlängerte Amtszeit als Landrat habe keine Auswirkungen auf seine Dienstgeschäfte und werde nachträglich "geheilt" werden (wir berichteten), bleibt die Lage unklar.

Grund dafür ist die fehlende Unterschrift des ersten stellvertretenden Landrates Michael Hirsekorn (CDU) unter einen mit dem Innenministerium abgestimmten "Sonderdienstvertrag", mit dem der Fehler der Pinneberger Kreisverwaltung in Sachen Ernennungsurkunde hätte "geheilt" werden können. Hirsekorn hat allerdings Bedenken, ob seine Unterschrift ihm rechtliche Nachteile, möglicherweise auch bei der Haftung für Dienstgeschäfte Grimmes, einbringen könnte. Das Innenministerium habe seine Bedenken bisher nicht ausräumen können. Daher, so bestätigte der stellvertretende Landrat gestern auf Anfrage, habe er "im Auftrag des Kreises" ein Gutachten bei einem Kieler Verwaltungsrechtler bestellt. Und der soll sogar festgestellt haben, dass Grimme, dessen Amtszeit offiziell am 30. September ablief, gegenwärtig gar nicht mehr Landrat des Kreises Pinneberg ist.

"Wir bleiben bei der Rechtsauffassung, dass es sich um einen heilbaren Formfehler handelt", sagte Kreis-Pressesprecher Marc Trampe gestern. Die Kommunalaufsicht in Kiel prüfe noch einmal intensiv. "Wir erwarten kurzfristig eine Rückmeldung." Hirsekorn wartet ebenfalls auf konkrete Aussagen aus Kiel zum Sonderdienstvertrag für Grimme. "Sobald ich genau weiß, dass ich keine Probleme bekomme, unterschreibe ich."