Wer zahlt die Zeche?
"In Tornesch bestimmt Jamaica die Politik", PZ vom 17. Dezember
Die Jamaica-Connection aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung der Tornescher Ratsversammlung die Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Politiker um zehn Prozent beschlossen. Auf den ersten Blick eine gute Aktion, die dem Bürger suggeriert, dass die Politiker in Zeiten der Finanzkrise bei sich selbst mit dem Sparen beginnen und dem gemeinen Staatsbürger ein gutes Vorbild in Sachen Finanzdisziplin abliefern.
Angesichts der jährlichen Einsparung von 8000 Euro merkte Frau Eßler von der FDP an, man müsse mit gutem Bespiel für die Bürger vorangehen, dies sei "ein gutes Signal für die Bürger", und Herr Radon von der CDU sah die Politiker angesichts zu erwartender Etatkürzungen gehalten, "etwas zu tun".
So weit, so gut. Auch ich gebe gerne mein Scherflein von drei Euro je Sitzung in die darbende Stadtkasse, auch wenn ich die Aktion für reinen Populismus halte. Denn was mich stutzig macht, ist die Tatsache, dass das gute örtliche Vorbild in Sachen Sparsamkeit eben von jenen zwei Parteien kommt, die in Pinneberg im Kreistag einem Kredit über 14 Millionen Euro an die Sana GmbH zustimmen und in Kiel als eine ihrer ersten Regierungstaten die Deckelung der Managergehälter der HSH-Banker außer Kraft gesetzt haben. Und in Berlin werden die beiden Parteien uns demnächst trotz massivster Warnungen aller renommierten Ökonomen mit dem Wachstums- und Beschleunigungsgesetz beglücken.
Jetzt also kommt das Wachstum per Dekret. "Mutti Merkel" diszipliniert (mit welchen Versprechungen eigentlich?) erfolgreich die Riege der aufmüpfigen Ministerpräsidenten, beglückt die Massen mit höherem Kindergeld, und die Klientel der "Steuerverschenkungspartei FDP" findet pünktlich zu Weihnachten das versprochene Wahlgeschenk auf dem üppig gedeckten Gabentisch.
Und die Zeche? Soll ich raten? Die Zeche zahlt wie immer der brave Steuerbürger. Er denkt versonnen an die guten Vorbilder der Tornescher Politiker zurück, ärgert sich, dass er das Wachstum seines Geldbeutels trotz eines richtigen Gesetzes nicht einklagen kann und seufzt im Stillen leise vor sich hin: Und das nennen die "mehr Netto vom Brutto"?
Manfred Mörker, Fraktions- und Vorstandsmitglied SPD Tornesch, per E-Mail
Ein Skandal
"Fahrgäste warteten vergeblich in der Kälte", PZ vom 15. Dezember
Ich empfinde es als Skandal, dass die Hamburger Hochbahn die Busfahrer der Pinneberger Verkehrsgesellschaft nutzt, um billigere Arbeitskräfte für sich einzusetzen. Es gilt immer noch der Grundsatz: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Achim Kleist, per E-Mail
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