Pinnebergs Haushaltssituation ist so dramatisch, dass die Stadt Haushaltsmindereinnahmen als Folge politischer Beschlüsse auf Kreis-, Landes und Bundesebene kaum verkraften würde. Vor diesem Hintergrund wollen Pinnebergs Grüne die Ratsversammlung zu einem Grundsatzbeschluss auffordern:

Pinneberg. Kreis, Land und Bund mögen der Stadt mit Blick auf die besonderen Aufgaben als Mittelzentrum in der Metropolregion Hamburg einen Haushalt ohne Neuverschuldung ermöglichen, heißt es in dem Papier. Bundesweit müssten die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürger zuverlässig, sozial gerecht und diskriminierungsfrei erfüllen können. Das Konnexitätsprinzip, das die Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen durch vom Staat übertragene Aufgaben schützen soll, müsse konsequent angewendet werden. Zudem sollten den Kommunen Wege eröffnet werden, Spenden der Bürger für einzelne Projekte einzusetzen und ehrenamtlich angebotene Arbeitskraft in Anspruch zu nehmen.

Die Resolution zur Haushaltssituation soll in der nächsten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, 17. Dezember, verabschiedet werden. Dann wollen die Ratsmitglieder in der öffentlichen Sitzung ab 19.30 Uhr Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen.