Alles satzungsgemäß?

"Der EMTV baut ein neues Sport-Zentrum auf der grünen Wiese", PZ vom 19. November

Ob die Entscheidung der 450 Mitglieder des EMTV, zur Wittenberger Straße umzuziehen, klug und weise war, vermag ich als Außenstehender nicht abschließend zu entscheiden. Bedenken kann man schon haben, dass dieser Beschluss satzungsgemäß zu Stande gekommen ist.

Heißt es doch in der Satzung, die Mitgliederversammlung habe über "grundbuchliche Belastungen sowie Erwerb und Veräußerung von Grundbesitz und Immobilien" zu entscheiden. Der Vorstand selbst musste einräumen, dass weder für die Gesamtfläche des neuen Geländes noch für die Altfläche verbindliche Verträge vorliegen. "Absichtserklärungen" - nicht einmal notariell beurkundet - sind juristisch null und nichtig.

Geradezu lachhaft ist die Aussage des Vorstandes, die notarielle Beurkundung des Vertrages für das Altgelände sei vor der Mitgliederversammlung "aus zeitlichen Gründen" nicht mehr zu machen gewesen. Es gibt Notare, die auch sonnabends und sonntags arbeiten. Dann hätte man der Mitgliederversammlung satzungsgemäß auch einen abschlussreifen Vertrag präsentieren können - und sie hätte nicht einen "Blankoscheck" zeichnen müssen.

Bei dem Vertrag über die Altfläche liegt der Teufel nämlich im Detail. Jeder Investor wird sich das Recht einräumen lassen, den Vertrag rückabzuwickeln, wenn etwa größere Bodenverunreinigungen auf dem Gelände am Koppeldamm gefunden werden. Immerhin ist das Gelände als Verdachtsfläche klassifiziert. Mit anderen Worten: Nach dem Vertrag mit dem Investor, der über 200 Wohneinheiten bauen will, wird der Investor kein Risiko tragen. Dieses Risiko und andere Risiken hätte die Mitgliederversammlung bewerten müssen - konnte sie aber nicht. Und deshalb wäre es notwendig gewesen, den Kaufvertrag im Detail zu kennen. Aber das mag die Mitgliedschaft des EMTV, genauer: das mögen die 450 "Ja-Sager" verantworten!

Und dann die Frage nach Sportflächen für die Gemeinschaftsschule am Koppeldamm und insbesondere für die Grundschule Kaltenweide. Letzterer fehlen schon heute Hallenkapazitäten, die nur durch die EMTV-Halle ausgeglichen werden können. Sollen die Schüler statt nur zwei Sportstunden (wie jetzt!) nur noch eine in der Woche haben? Schon allein deshalb kann die Stadt als Schulträger das Auslagerungskonzept nicht unterstützen. Mögen die Sportstätten noch so schön sein, wenn sie für Jugendliche schlecht erreichbar sind, werden sie weniger genutzt.

Peter Rodermund, Elmshorn

Wie kann das sein?

"Halstenbek will Hundesteuer mehr als verdoppeln" vom 23. November

Dicker Hund Hundesteuern! Der Finanzausschuss hat einstimmig eine Empfehlung ausgesprochen? Wie sind die Mitglieder denn dazu gekommen? Es wurde nur über die Ersthundesteuer gesprochen? Wie kann das sein? Einstimmig, weil handstreichartig? Vermutlich, ohne nachzudenken, etwa mit der Geisteshaltung: "Na klar, die Hundehalter können auch mal mehr zahlen, ist auch praktisch, weil das Geld frei verfügbar ist und nicht zweckbezogen verwendet zu werden braucht. Und jetzt, wo wir in der Gemeinde klamm sind, passt das prima".

Das einzige Tier, für das gesondert Steuern gezahlt wird, ist der - ach so angehimmelte - beste Freund des Menschen. Und das funktioniert schon länger so. Kommen dann bald auch Pferdesteuer, Katzensteuer, Mehrschweinchensteuer, Reptiliensteuer, etc.? Anstatt ungerechtfertigt(e) Steuern zu erhöhen, wäre es an der Zeit zu erkennen, dass für eine vernünftige Hundehaltung von Seiten der Gemeinde durchaus etwas getan werden könnte. Der soziale Aspekt der Hundehaltung spielt - ehrlich betrachtet - eine weitaus größere Rolle als durch falsche Hundehaltung entstehende Probleme es tun. Außerdem stellen die Hundehalter und ihre Hunde neben durchaus vorhandenen und auch diskutierbaren Problemen vor allem einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor dar. Man denke nur mal an Versicherungen, Tierärzte, Hundeschulen und -pensionen, Tierfutter und Zubehör jeglicher Art. Und wohin mit den Hunden, die dann doch lieber schnell abgegeben werden, wenn die Hundesteuer weiter erhöht wird? Verlassen sich da nicht einige Entscheidungsträger zu sehr auf das Stillhalten der Halter?

Im Namen der Hundefreunde Halstenbek und Umgebung e.V., Ann-Kristin Petzak, per E-Mail

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