Mit deutlicher Mehrheit von 22 gegen zwölf Stimmen haben die Fraktionen von CDU und Grünen in der Halstenbeker Gemeindevertretung die rechtlichen Voraussetzungen beschlossen.

Halstenbek. Damit wurde gleichzeitig die ablehnende Beschlussempfehlung für das Projekt im Bauausschuss am 11. August aufgehoben. Damals hatte es wegen der Abwesenheit einiger Ausschussmitglieder ein Patt gegeben, was zur Ablehnung der Vorlage führte. SPD und FDP votierten erneut gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans.

Obwohl es nicht um den längst gefassten Grundsatzbeschluss zum Neubau ging, machten die Gegner des Bauvorhabens erneut heftig Front gegen die von ihnen abgelehnte gigantische Schule. Neben den Fraktionen von SPD und FDP zogen auch einige der wenigen Zuhörer noch einmal kräftig vom Leder. So wurden die zu erwartenden Schülerzahlen ebenso angezweifelt wie die Solidität der Finanzierung des in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) geplanten Bauvorhabens. SPD-Fraktionschef Helmuth Jahnke befürchtet beim ÖPP-Modell mangelnde Flexibilität, falls Änderungen erforderlich würden. Dem setzte CDU-Finanzexperte Helmut Ahrens entgegen, das ÖPP-Verfahren sei vom Bildungsministerium empfohlen worden. Ahrens kam nicht umhin, das Engagement der von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gefeuerten Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zu würdigen. Zu einer vermeintlich drohenden "Kinderknappheit" merkte Ahrens an, jeder könne selbst zu deren Abbau beitragen.

Nach dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird Halstenbek jetzt auch löhnen müssen. Bauer Brandt erhält in den nächsten Tagen 2,3 Millionen Euro für seine saftige Wiese, die nun Gemeinbedarfsfläche wird. Zum Bezahlen nimmt die Gemeinde einen Kredit auf. Die Zinsleistungen werden als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Ein Verfahren, das von der SPD bemängelt wurde. Die Fraktion kritisierte außerdem die hohen Begleitkosten, die für die Auswahl eines Bauträgers und Finanzierers anfielen.

Bauausschussvorsitzende Birgit Andersek geht davon aus, dass es zu Klagen gegen das Planverfahren kommen könnte. Deshalb sei die Abwägung der Einwendungen besonders penibel betrieben worden.