Die Kommunalaufsicht hat keine Einwände gegen die Privatisierung der bisher kreiseigenen Regio-Kliniken GmbH.

Kreis Pinneberg. Per Fax teilte das Kieler Innenministerium am Donnerstagabend mit, der Entscheidung des Kreistags vom 15. Juli über den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an die private Sana Kliniken AG "nicht zu widersprechen". Sie sei "nicht erkennbar rechtsfehlerhaft". Damit ist die größte Hürde bei der von CDU, FDP und KWGP beschlossenen Veräußerung der defizitären Gesellschaft genommen.

"Wir freuen uns, dass die Kommunalaufsicht sehr zügig die Genehmigung erteilt hat", kommentierte Kreis-Sprecher Marc Trampe die Entscheidung. Derzeit würden mit dem Partner Sana noch die letzten Vertragsdetails geregelt. Die Unterzeichnung des Vertrages, so Trampe weiter, könne dann "in Kürze erfolgen".

Bevor der Anteilsverkauf vollzogen werden kann, müssen noch das Bundeskartellamt in Bonn sowie die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - sie ist die Pensionskasse für Regio-Mitarbeiter - zustimmen. Beides gilt jedoch als Formsache. Wie berichtet, will Sana einen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro zahlen, das Eigenkapital um 25 Millionen Euro aufstocken und 35 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren investieren. Die drei Standorte Pinneberg, Elmshorn und Wedel werden für eine Dauer 20 Jahre garantiert, das medizinische und pflegerische Personal erhält eine Arbeitsplatzgarantie von fünf Jahren.

Unterdessen regt sich in Elmshorn Widerstand gegen den Deal. Die Stadt hatte 1971 das damals städtische Krankenhaus dem Kreis überschrieben und sich vertraglich ausbedungen, bei wichtigen Angelegenheiten vorher angehört zu werden. Weil dies aus Sicht der Stadt beim Verkauf nicht geschehen ist, könnte - falls die Politiker dies beschließen - das Schiedsgericht beim Innenministerium angerufen werden. Im Extremfall würde bei einem festgestellten Vertragsbruch das Krankenhaus an die Stadt zurückfallen. Soweit dürfte es jedoch nicht kommen. Der Kreis vertritt laut seinem Sprecher Trampe ohnehin die Ansicht, dass "die Möglichkeit einer Rückübertragung des Krankenhauses an die Stadt nicht mehr besteht".