Haben Landrat Wolfgang Grimme sowie CDU und FDP die Zahlungsfähigkeit der Regio-Kliniken bewusst schlecht geredet, um die Privatisierung des bisher kreiseigenen Konzerns zu erzwingen?

Kreis Pinneberg. Diesen Verdacht äußert der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Helmut Birke. Wie berichtet, war am 16. Juli vom Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP und KWGP beschlossen worden, angesichts der angeblich drohenden Zahlungsunfähigkeit 74,9 Prozent der Regio-Anteile an den privaten Sana-Konzern zu verkaufen. Ein SPD-Antrag, die Entscheidung bis zur Vorlage des Landesrechnungshofsberichtes zu vertagen, wurde abgelehnt.

Wie Birke mitteilte, liegt ihm seit kurzem die aktuelle Liquiditätsplanung der Regio-Kliniken vor, die vom 20. Juli datiert. Und danach ist die Zahlungsfähigkeit des Konzerns auch ohne Verkauf bis zum Jahresende sichergestellt.

Daraus ergibt sich für Birke, dass ausreichend Zeit bestanden hätte, alternative Lösungen zu suchen. "Es bestätigt sich der Verdacht, dass Landrat Grimme, die CDU und die FDP kein politisches Interesse hatten, die Kliniken in der kommunalen Verantwortung des Kreises zu lassen." Birke hält es außerdem für wahrscheinlich, dass die Privatisierung der Kliniken bereits seit längerem vorbereitet worden sei. So habe inzwischen der Landesrechnungshof bestätigt, dass die im vorigen Jahr erfolgte Kreditbeschaffung im "sale and lease back"-Verfahren - die Immobilien des Konzerns wurden verkauft und zurückgemietet - die "ungünstigste Form für die Kliniken" war. So könne der jährliche Kapitaldienst in Höhe von 8,6 Millionen Euro von dem Konzern über die Laufzeit von 25 Jahren nicht aufgebracht werden.

Ein weiterer Hinweis sei die vom Landrat betriebene Informationspolitik. Mit einem nicht testierten Jahresabschluss 2008 sowie einem vorläufigen Wirtschaftsbericht 2009 habe er laut Birke Zahlen in die Welt gesetzt, gegen deren Überprüfungen durch unabhängige Gutachter er sich verwehre. Selbst der Landesrechungshof hat laut dem SPD-Mann kritisiert, das die Entscheidung nicht eilbedürftig sei - und Branchenkenner hätten das innerhalb von zwei Wochen durchgezogene Bieterverfahren als völlig unüblich bezeichnet