In der “Zwangsgeld-Affäre“ um Landrat Wolfgang Grimme hat jetzt der CDU-Kreisvorsitzende Ole Schröder klar Stellung bezogen - und ist von seinem Parteifreund abgerückt.

Kreis Pinneberg. "Die Tatsache, dass ein Landrat Gerichtsbeschlüsse missachtet, ist völlig inakzeptabel", sagte Schröder der Pinneberger Zeitung auf Anfrage. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht eine Kündigung der Kreisverwaltung gegen den Arzt Dr. Holger Braune für unwirksam erklärt und aufgegeben, ihn weiter zu beschäftigen. Da das nicht passierte, wurden Zwangsgelder in Gesamthöhe von 19 000 Euro verhängt.

Ole Schröder, selbst Rechtsanwalt, gab ein bisschen juristische Nachhilfe: "Die Gerichte sprechen Recht, nicht die Verwaltung. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden." Der CDU-Kreisvorsitzende, der dem Bundestag als Abgeordneter angehört, stellte heraus: "Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass die CDU für Recht und Ordnung steht. Da ist es selbstverständlich, dass sich ihre Mitglieder auch daran halten - das gilt in besonderer Weise für ihre Funktionsträger."

Zur Verwendung von Steuermitteln für Zwangsgelder sagte er: "Das Geld hätte man besser einsetzen können. Der entscheidende Punkt ist jedoch die Achtung des Rechtsstaates." Auf die Frage, ob durch derartiges Handeln nicht die Politikverdrossenheit bei den Bürgern wachse, antwortete Schröder: "Natürlich führt so etwas zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung."

Zur weiteren Aufarbeitung der "Zwangsgeld-Affäre" sagte Schröder: "Der Landrat muss sich jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte, dass ein Gerichtsbeschluss von seiner Verwaltung nicht umgesetzt wurde." Der CDU-Kreischef äußerte sich auch zu möglichen Konsequenzen für eine Unterstützung des Parteifreundes Grimme in Hinblick einer weiteren Kandidatur zur im kommenden Jahr anstehenden Landratswahl. "Inwieweit er unterstützt wird, hängt davon ab, wie er die Vorfälle erklären kann", so Schröder.

Der Kreisvorsitzende hat nach Informationen der Pinneberger Zeitung die Basis für diesen Grimme-skeptischen Kurs hinter sich. Während einer Kreisdelegierten-Konferenz gab es hinter verschlossenen Türen viele kritische Worte der Christdemokraten gegen den Chef der Kreisverwaltung. Der Unmut ist insbesondere in den Stadtverbänden Elmshorn und Wedel groß, da sie zu den Standorten der Regio-Kliniken gehören, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Landrat Grimme als Aufsichtsratsvorsitzendem wird angelastet, den inzwischen freigestellten Geschäftsführer Alexander Schlick nicht nur nicht stark genug kontrolliert zu haben, sondern seinen kräftigen Expansionskurs zu stark befördert zu haben.

Heute Abend findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung der CDU Wedel statt. Tagesordnungspunkt: Diskussion über die Zukunft der Regio-Kliniken.