“GAL & Unabhängige“ wollen in der Hauptausschusssitzung am heutigen Mittwoch die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss beantragen.

Pinneberg. - Als Gründe für diesen Vorstoß nennt Fraktionschef Joachim Dreher die Einsparung von Sitzungsgeldern sowie die Reduzierung von Ausschusssitzungen und der Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Gremien-Mitglieder.

"Die Praxis zeigt, dass im Hauptausschuss viele Vorlagen diskutiert werden, die im Fachausschuss bereits behandelt wurden", so Dreher. "Wir wollen einen aktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und zudem eine Empfehlung des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2005 aufgreifen." Mit einem zweiten Antrag will die Gemeinschaftsfraktion die Änderung des Ortsrechts vorbereiten: Danach sollen alle haushaltswirksamen Entscheidungen, die 100 000 Euro übersteigen, künftig immer abschließend durch die Ratsversammlung beschlossen werden. Das bisherige Ortsrecht erlaube es zum Beispiel dem Ausschuss für Stadtentwicklung - geschehen im Fall Kreishaus - städtebauliche Millionen-Verträge ohne Zustimmung der Ratsversammlung zu beschließen, erläutert Dreher.

Weitere Tagesordnungspunkte: Der Bebauungsplan "Flensburger Straße" und die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Haidkamp sowie die Umsetzung der Mittagsverpflegung an der Johannes-Brahms-Schule und an der Grund- und Gemeinschaftsschule. Die Sitzung startet um 18.30 Uhr im Sitzungsraum B des Rathauses, Bismarckstraße 8, mit der Einwohnerfragestunde.

(ced)