Der Streit zwischen der Kreispolitik und Landrat Wolfgang Grimme um das Millionen-Defizit bei den Kreiskliniken eskaliert.

Kreis Pinneberg. - Jetzt hat der Grünen-Abgeordnete Peter Hölzel das Innenministerium eingeschaltet und um Unterstützung gebeten, um seine "rechtmäßige Kontrollfunktion gegenüber der Pinneberger Kreisverwaltung durchsetzen zu können".

Hölzel: "Das Verhalten des Landrats Dr. Grimme halte ich für rechtswidrig. Deshalb habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet." Dem Elmshorner Kreispolitiker geht es um eine umfassende Information, wie es zu dem Neun-Millionen-Defizit bei den Regio-Kliniken habe kommen können. Schließlich habe das Sales-and-lease-back-Geschäft, bei dem der kreiseigene Betrieb seine Grundstücke verkauft und zurückgemietet hat, erst 100 Millionen Euro eingebracht. Dennoch gebe es bislang keine belastbaren Zahlen, ein Angebot zur Übernahme der Kreiskrankenhäuser liegt vor und der Geschäftsführer ist inzwischen entlassen. "Die Abgeordneten des Kreistages erhalten mehr Informationen aus der Presse als vom Landrat", kritisiert Hölzel.

Seine Bitte um Akteneinsicht habe der Landrat in diesem Monat beantwortet, indem er Hölzel zwei Aktenordner vorgelegt habe, in denen nur allseits Bekanntes stand. "Schriftwechsel oder Aktenvermerke zu der konkreten akuten Verlustsituation enthielten die Ordner jedoch nicht", wundert sich Hölzel. Und fügt hinzu: "Es ist einfach nicht vorstellbar, dass bei so einer Krisensituation kein Schriftverkehr oder keine Vermerke über Gespräche zwischen Geschäftsführung und Landrat als Kreisvertreter existieren."