Haben es Ralf Stegner und Thomas Hölck bei ihren Haustürgesprächen in Wedel (wir berichteten) mit der Wahrheit nicht so genau genommen?

Wedel - Das jedenfalls behauptet der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Lehnert aus Bilsen. Die beide Sozialdemokraten hätten bei ihren Haustürgesprächen die Menschen gefragt, "ob bekannt sei, dass das dritte Jahr in den Kindertagesstätten auf SPD-Betreiben beitragsfrei ist?" Dazu Lehnert: "Das ist schlicht falsch. Stegner und Hölck schmücken sich mit fremden Federn".

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die "für jeden öffentlich nachprüfbaren Fakten": 2006 habe sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen grundsätzlich für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres ausgesprochen. Auf ihrer Klausurtagung im November 2007 habe die CDU-Fraktion dann einen Gesetzentwurf für Februar 2008 angekündigt und diesen vorgelegt. Die SPD habe länger als sechs Wochen gebraucht, um diesen Vorschlag inhaltlich zu bewerten, wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Heike Franzen vom 1. April 2008 hervorgehe. Erst am 8. April, so Lehnert, habe die SPD sich zum Vorschlag der CDU eingelassen.

"Völlig unredlich" sei darüber hinaus der von Stegner und Hölck vorgenommene direkte Vergleich von Kosten für Maßnahmen auf Landesebene mit solchen auf Bundesebene.

Auch die von den SPD-Politikern zitierten Kostenangaben für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages seien völlig aus der Luft gegriffen, rechnete Lehnert vor: "Das SPD-Duo nennt 50 Milliarden, die tatsächliche Höhe liegt nach Aussage des Kreises Steuerschätzung bei 12 bis 13 Milliarden pro Jahr". (man)