Bürgermeisterin kritisiert starre Haltung des Kreises Pinneberg. Schulbetrieb ist davon nicht betroffen.
Uetersen
Wer geglaubt hat, dass nach dem Abschied von Bürgermeister Wolfgang Wiech die Dauerfehde zwischen Uetersen und dem Kreis Pinneberg beendet ist, hat sich getäuscht. Da der Kreis Pinneberg seine Zusage zurückgezogen hat, sich mit 800 000 Euro an der energetischen Sanierung des bislang kreiseigenen Ludwig-Meyn-Gymnasiums zu beteiligen, erklärt die Stadt die Verhandlungen über die Übernahme für gescheitert. Jetzt muss wahrscheinlich ein Gericht entscheiden, wer Eigentümer der Schule wird.
"Das ist misslich, weil sich die Auseinandersetzung über mehrere Jahre hinziehen könnte", bedauert die neue Bürgermeisterin, Andrea Hansen. Gleichzeitig beruhigt sie die Eltern und Schüler. "Auf den Schulbetrieb hat die ungeklärte Eigentümerfrage keine Auswirkung."
Für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung kann sich die Bürgermeisterin auf die Unterstützung aller Fraktionen berufen. Bei einem Pressegespräch mit Vertretern aller Fraktionen äußerten sich alle Beteiligten sicher, auf der guten Seite zu stehen, ohne Zahlung an den Kreis das Gebäude zu übernehmen.
Das Problem hat die schwarz-rote Landesregierung verursacht. Sie hat im Schulgesetz festgelegt, dass die Kommunen Träger der Schulen werden soll. In diesem Fall soll der Kreis das Gymnasium an die Stadt abtreten. Nicht geregelt ist, wie dieser Übergang finanziell zu regeln ist. Von einem "angemessenen Interessenausgleich" ist die Rede.
Was aber ist angemessen? Der Kreis Pinneberg möchte für seine Schule am liebsten 2,4 Millionen Euro bekommen. Geld, das aus dem kommunalen Investitionsfonds in die Schule geflossen ist. Uetersen will nichts zahlen, da sowohl der Investitionsfonds als auch die Kreisumlage bereits mitfinanziert worden sind und man nicht das Geld doppelt ausgeben will.
Die Stadtvertreter argumentieren, dass Uetersen dem Kreis weit entgegengekommen sei. "Wir zahlen bereits für den Neubau der dringend benötigten Mensa", sagt die Bürgermeisterin. Zudem habe der Kreis nichts gegen die Raumnot unternommen. Uetersen fühlt sich dagegen jetzt in der Pflicht und wird wohl Container aufstellen, um notwendige Ausgleichsräume zu schaffen.
Das große Problem: Weil es keine Einigung über das Gebäude gibt, kann das Gymnasium nicht, wie von Uetersen und Tornesch vorbereitet, in den Schulverband aufgenommen werden.