Gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 6. Juni in Pinneberg formiert sich ein immer breiteres Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Kreis Pinneberg - Neben der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und der Friedenswerkstatt reicht die Palette der Unterstützer mittlerweile von amnesty international, dem DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften über die Pröpste Thomas Drope (Pinneberg) und Kurt Puls (Elmshorn) sowie der SPD, der Linken und der GAL Pinneberg bis zu mehreren Betriebsräten, dem Weltladen Elmshorn und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Sie alle rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung und Demonstration um 11.30 Uhr am Pinneberger Bahnhof auf.

Auch der Pinneberger Kreistag hat auf Antrag der Linken über eine Resolution gegen die Neonazi-Demonstration debattiert. Aufgrund eines Änderungsantrages der CDU kam es zu einer teils hitzigen Debatte. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) hätte nach eigenen Angaben "gern verzichtet" auf eine Resolution, wie sie die Linken wollen, "denn das ist doch genau das, was die Neonazis wollen: Aufmerksamkeit erregen und provozieren". Wenn es jedoch zu einer Resolution komme, dürfe man nicht zwischen Radikalismus und Gewalt zwischen rechts und links differenzieren, so Tiemann mit einem Hinweis auf die "verbrecherische DDR-Diktatur".

Unterstützung bekam Tiemann von Klaus G. Bremer (FDP). Dadurch, dass ihr Aufmarsch Thema im Kreistag wurde, hätten die Rechten "erreicht, was sie wollen und reiben sich die Hände", so Bremer. "Totschweigen ist keine Antwort", so SPD-Fraktionschef Hannes Birke, der wie Linke und die Grüne eine klare Positionierung gegen die Neonazis gefordert hatte. Um wenigstens mit einem geschlossenen Votum des Kreistages nach außen auftreten zu können, rief Birke zur Unterstützung des CDU-Antrages auf - dem sich wiederum zwei Linke-Abgeordnete verweigerten, nachdem Tiemann aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes "zunehmend linke Gewaltbereitschaft" zitiert hatte.

Bedauern an der Erklärung des Kreistages kam derweil von Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, da es "nicht gelungen ist, einen Text zu finden, dem alle Fraktionen des Kreistages zustimmen konnten".

Leider, so Seibert, habe die CDU eine Haltung an den Tag gelegt, die dem Ernst der Situation nicht angemessen sei. Kreispräsident Tiemann habe Vergleiche zwischen dem Deutschen Reich nach 1933 und der DDR gezogen. Es sei richtig, dass viele Juden in der DDR in der Zeit des Stalinismus gelitten hätten, aber die DDR habe nicht die Schuld auf sich geladen, sechs Millionen Juden ermordet zu haben. Seibert: "Allein deswegen verbietet sich ein solcher Vergleich." Auch der Passus, in dem rechte und linke Gewalt gleichgesetzt wurden, sei so nicht haltbar. Seibert erinnerte daran, dass die CDU mit ihrer Mehrheit eine Studie in Auftrag gegeben hatte, "linksradikale Gewalt" im Kreis zu untersuchen und von der Verwaltung die Antwort erhalten habe, es gebe so etwas im Kreis Pinneberg nicht. Seibert forderte die CDU auf, sich dem Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Pinneberg anzuschließen. (man)