Jutta Hartwieg öffnet Gutachten über den Schlachthof für Abgeordnete

Kreis Segeberg. Landrätin Jutta Hartwieg will den Kreistagsabgeordneten nun doch Akteneinsicht in die drei Gutachten zum Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt gewähren. „Selbstverständlich“ hätten alle Abgeordneten einen Rechtsanspruch auf Einsicht im Rahmen ihres kommunalverfassungsrechtlichen Kontrollrechts. „Die Kreistagsabgeordneten wurden bereits darüber informiert, dass sie die Unterlagen im Büro der Landrätin einsehen können“, sagte Hartwiegs Sprecher Gernot Schramm.

„Es gibt verschiedene Gründe, warum wir sie nicht komplett öffentlich machen können“, hatte die Landrätin noch am Donnerstag während einer Sondersitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit des Kreises gesagt. Angeblich handele sich bei den Gutachten um einen Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Der Kreis hatte die Gutachten nach der Großrazzia im Bramstedter Schlachthof Ende Februar in Auftrag gegeben. Die Fachleute waren in den bereits geschlossenen und teilweise gereinigten Betrieb gegangen und konnten keine gravierenden Mängel feststellen. Bei der Durchsuchung waren Fachleute des Landwirtschaftsministeriums auf gravierende Hygienemängel und Hinweise auf Tierquälerei gestoßen. Hartwieg und ihre Amtsveterinäre stehen in der Kritik, weil sie gegen die Mängel nicht vorgegangen sein sollen. Der Schlachthof ist seit der Razzia gesperrt. Auch in der Sitzung des Ausschusses war die Landrätin angegriffen worden.

Der Presse könne jedoch kein Einblick in die Gutachten gewährt werden, teilte Schramm mit.

(tz)