Norderstedt
29.12.12

Norderstedt

Falschparkern geht es an den Geldbeutel

Das Bußgeld für falsches Parken wird im April 2013 von fünf auf zehn Euro erhöht. Die Stadt erwartet dadurch aber kaum Mehreinnahmen.

Von Steffen Lüdke
Foto: dapd
Zeitung: Knoellchen werden teurer
Sechs Parkraumwächter beschäftigt die Stadt Norderstedt zurzeit. Wer von ihnen beim Falschparken erwischt wird, muss ab April 2013 fünf Euro mehr zahlen

Norderstedt. Jeder Norderstedter Autofahrer kennt sie, die heikle Frage: Mal eben schnell noch etwas bei der Apotheke am Herold-Center oder bei Karstadt einkaufen - aber wo das Auto abstellen? Neben dem Parkdeck am Herold-Center bleibt meist der Birkenweg. Jene kleine Sackgasse gegenüber dem Busbahnhof, die dem Parkplatzsuchenden jedes Mal aufs Neue ins Auge sticht; perfekt gelegen und mit den schrägen Parkplätzen scheinbar wie gemacht für den Park-Quickie. Im Wege steht dem Abstecher zur Apotheke dann nur noch die Parkuhr, Albtraum aller Autofahrer. Mit Blick auf die fast gleichnamige Diskothek steht sie plötzlich vor einem: 50 Cent kostet die angebrochene halbe Stunde, egal ob es nun fünf oder 29 geparkte Minuten sind. Zahlen oder prellen? Das ist hier die Frage.

Glücklich schätzen dürfen sich nur die Bewohner mit dem "Parkausweis Nr. A 7". Für Normalsterbliche sieht ohne diesen Freiparkschein die Risiko-Kalkulation bislang einfach aus: Wer zehnmal ohne Parkschein parkt, und nicht erwischt wird, hat ein Bußgeld wieder raus, und zudem noch den Gang zur Parkuhr gespart. Im nächsten Jahr aber gilt diese Norderstedter Park-Arithmetik nicht mehr. Dann wird es teurer.

Die Bußgeld-Erhöhungen müssen noch vom Bundesrat beschlossen werden

Wie allen anderen Falschparkern in Deutschland soll es ab April auch den Norderstedtern an den Geldbeutel gehen. Statt wie bisher fünf Euro werden für das niedrigste Vergehen - Parken ohne Parkschein, ohne Parkscheibe oder bis zu 30 Minuten länger, als der Parkschein erlaubt - bundesweit zehn Euro fällig. Auch längere Parkzeit-Überschreitungen werden fünf Euro teurer. Bis zu einer Stunde sind dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25 Euro. Wer noch länger überzieht, muss 30 Euro zahlen. Das geht aus einem Informationspapier des Bundesverkehrsministeriums hervor. Gleichzeitig mit den Bußgeldern für Falschparker sollen auch die Strafgelder bei Verstößen gegen das Lastkraftwagen-Fahrverbot erhöht werden. Sie sollen von 20 auf 75 Euro angehoben werden. Der Entwurf zu den Bußgeld-Erhöhungen muss vom Bundesrat noch beraten und beschlossen werden. Am 1. April 2013 soll er in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher. Erhöht worden sind die Bußgelder zuletzt 1990.

Begründet wird die Erhöhung mit den geringen Differenzen zwischen den Parkgebühren und der Minimalstrafe von fünf Euro. Viele Autofahrer hätten bisher das Risiko einer Strafe bewusst in Kauf genommen und sich keinen Parkschein gekauft, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Zugutekommen die Einnahmen aus den verteilten Knöllchen den Kommunen.

Die Stadt Norderstedt plant trotz der Erhöhung nicht mit steigenden Einnahmen aus Parkgebühren oder Bußgeldern. "Unser Erfahrung nach wird sich durch die Erhöhung für uns finanziell nicht viel verändern", sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Stadt Norderstedt. Für den Haushalt 2013 sind mit 240.000 Euro genauso hohe Einnahmen aus diesem Bereich eingeplant wie in diesem Jahr. "Der eine oder andere Autofahrer wird sich dann sicherlich überlegen, ob er falsch parkt", sagt Borchardt. "Trotzdem werden wir schauen, wie die Zahlen sich entwickeln. Es könnte sein, dass am Ende der eine oder andere Euro mehr herausspringt."

Warum Länder und Kommunen um die Erhöhung gebeten haben, wird angesichts der Kalkulation des großen Nachbarn Hamburg klar. Dort wird mit Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro geplant. Bisher wurden im Durchschnitt jährlich 1,5 Millionen Euro eingenommen.

Parkautomaten gibt es in Norderstedt nur rund ums Herold-Center

In Norderstedt sind zurzeit lediglich rund ums Herold-Center Parkautomaten aufgestellt. Die Gebühren von 50 Cent pro halber Stunde sind überall gleich. Zur Kontrolle beschäftigt die Verwaltung sechs jeweils halbtags patrouillierende Parkraumwächter. Hinzu kommen zwei Mitarbeiter im Innendienst. "Es wird weder mehr Kontrollen geben, noch werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden", sagt Hauke Borchardt. Auch die Kontroll-Schwerpunkte würden sich nicht ändern. Nach wie vor werde verstärkt rund ums Herold-Center, vor Feuerwehrzufahrten und an Behindertenparkplätzen kontrolliert. Außerdem werde es weiterhin von Zeit zu Zeit Schwerpunktkontrollen vor Schulen geben.

Die Autofahrer abzocken, das wolle die Stadt nicht, betont Borchardt. "Wir kontrollieren da, wo es zur Sicherheit beiträgt und nicht, wo es am meisten Geld bringt. Außerdem muss es ja nicht immer gleich ein Knöllchen sein", sagt der Sprecher der Stadt, der zuvor als Verkehrsexperte in der Verwaltung tätig war. "Manchmal ist es auch mit einer mündlichen Verwarnung getan." Eine konkrete Summe müssten die Mitarbeiter nicht erwirtschaften.

Angefangen haben die Kontrollen in Norderstedt erst 1970. "Damals wollte die Verwaltung den Politessen nur Zeitverträge geben, weil wir dachten, dass es bald keine Falschparker mehr geben wird, wenn wir erst einmal anfangen würden zu kontrollieren", sagt Hauke Borchardt. Dass die Verwaltung, mit dieser kühnen Annahme falsch lag, ist heute offensichtlich. Der Erfahrung nach wird es also auch in den kommenden Jahren am Birkenweg noch heißen: "Ich wollte doch nur kurz..." Nur geärgert werden darf sich dann ein bisschen mehr.

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