Norderstedt
03.11.12

Wechselkursrisiken

Bad Bramstedt - Verzockt mit Schweizer Franken?

Das hochverschuldete Bad Bramstedt nahm vergangenes Jahr Kredit in Millionenhöhe auf. Andere Kommunen dagegen blieben beim Euro.

Von Wolfgang Klietz
Foto: Bildagentur-online
Schweizer Franken, Währung der Schweiz. / Swiss francs, currency of Switzerland.
Schweizer Franken könnten weitere Löcher in den Bramstedter Haushalt reißen. Möglicherweise geht es um bis zu 350.000 Euro

Bad Bramstedt . Die Stadtverwaltung in Bad Bramstedt wird mit einem Vorwurf konfrontiert, den in der Regel nur Banken zu hören bekommen: Zockerei. Im vergangenen Jahr hatte Kämmerer Gerhard Jörck für die Kurstadt einen zinsgünstigen Kredit im Wert von fünf Millionen Euro aufgenommen - in Schweizer Franken. Da der Kurs des Euro jedoch inzwischen gefallen ist und die Stadt sich nicht gegen Wechselkursrisiken versichert hat, drohen jetzt Verluste in sechsstelliger Höhe. "Das ist eine Form von Glücksspiel", sagt der SPD-Stadtverordnete und Bankbetriebswirt Jan-Uwe Schadendorf. Kredite in Fremdwährungen aufzunehmen, bezeichnen andere Kommunen als "ungewöhnlich". Weder Norderstedt noch Kaltenkirchen haben eine andere Währung als den Euro in ihrem Haushalt stehen. Schadendorf hält es sogar für fraglich, ob ein Kredit in einer ausländischen Währung aufgenommen werden darf, wenn die Kommunalpolitik im Haushalt stets mit Zahlen in Euro operiert.

Als Bad Bramstedt im Februar 2011 den kurzfristig geplanten Kassenkredit aufnahm, lag der Wert des Franken bei 1,29 Euro. Jetzt sind es nur noch 1,20 Euro. Diesen Wert hat die Schweizer Nationalbank als Untergrenze definiert, um die eigenen Exporte zu erleichtern. Bleibt es bei diesem Kurs bis zur Fälligkeit des Kredits im Januar 2013, macht das ohnehin hoch verschuldete Bad Bramstedt einen Verlust von 300 000 bis 350 000 Euro, hat Schadendorf errechnet. Steigt der Kurs hingegen auf deutlich mehr als 1,29 Euro, hätte Bad Bramstedt sogar ein gutes Geschäft gemacht.

Schadendorf weist darauf hin, dass der Franken zwischenzeitlich sogar auf einen Euro gefallen war. Wäre es dabei geblieben, müsste die Stadt sogar eine Million Euro aufbringen, die sie wiederum nur mit einem Kredit finanzieren könnte. In diesem Jahr hat Bad Bramstedt Schulden wie noch nie zuvor gemacht. Jeder dritte Euro des 23,6-Millionen-Etats wird per Kredit finanziert. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP) hat bereits angedeutet, dass auch die Finanzlage im kommenden Jahr nicht erfreulich aussieht.

Der Kredit war seit 2011 in mehreren Berichten der Stadt aufgetaucht, doch erst jetzt fiel das Franken-Geschäft im Finanzausschuss auf. Kämmerer Jörck rechtfertigte sein Vorgehen mit den günstigen Zinsen, die damals einen Prozent unter dem Niveau für Euro-Kredite gelegen hätten. 50 000 Euro habe die Stadt damit gespart. Eine Summe, die in etwa für eine Versicherung gegen Wechselkursrisiken fällig geworden wäre, meint Schadendorf. Er rätselt, warum sich Bürgermeister Kütbach keinen fachkundigen Rat bei der Bramstedter Raiffeisenbank geholt hat. Dort sitzt Kütbach im Aufsichtsrat. Schadendorf: "Ein Anruf hätte genügt."

Auch andere Kommunen haben sich mit Franken verspekuliert: Mülheim an der Ruhr muss möglicherweise 1,7 Millionen Euro als geplant für eine Kredit berappen. Auch in Lippstadt ist von siebenstelligen Summen die Rede.

"Wir haben ein Problem", räumt Kütbach ein, der am Montag die Fraktionsvorsitzenden und danach den Finanzausschuss über Einzelheiten informieren wird. "Wir arbeiten jetzt alles auf." Die Entscheidung für den nach Kütbachs Ansicht "vertretbaren" Kredit hätten während seines Urlaub Jörck und der stellvertretende Bürgermeister Burkhard Müller (CDU) getroffen. Im rechtlichen Sinne sei beiden kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Auch die Kommunalaufsicht habe den Kredit nicht beanstandet.

Da die Stadt von einem begrenzten Währungsrisiko ausgegangen sei, habe sie monatlich neu entschieden, ob der kurzfristig geplante Kredit verlängert werde. Mit diesem Vorgehen - so der Plan - wollte Bad Bramstedt kurzfristig auf Schwankungen reagieren können und habe eine Versicherung nicht für notwendig gehalten. Dass der Franken im Sommer 2011 plötzlich dramatisch an Wert gewonnen habe, sei nicht absehbar gewesen. Nach dem Absturz des Euro habe man sich im Rathaus entschieden, zunächst an dem Kredit festzuhalten und auf einen günstigeren Wechselkurs zu warten.

Bleibt es bei einem Kurs von 1,20 Euro, rechnet Kütbach mit einem geringeren Schaden als Schadendorf. Der Bürgermeister spricht von 230 000 Euro abzüglich der Ersparnis durch die günstigen Kreditzinsen.

"Wir hoffen auf ein Ergebnis ohne Verlust", sagt der Bürgermeister und will ein Ausstiegsszenario prüfen, um die Verluste möglichst gering zu halten. Schon jetzt stehe fest, dass die Stadt künftig keine Kredite in Fremdwährungen mehr aufnehmen werde.

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