Henstedt-Ulzburgs Bürgermeisterin schließt eine Online-Zeitung von der Pressekonferenzen aus. Jetzt schaltet sich die Gewerkschaft ein.
Henstedt-Ulzburg. Elisabeth von Bressensdorf hat keinen leichten Job angetreten: Solange die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Thormählen ermittelt (siehe Seite 1), vertritt die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin den hauptamtlichen Bürgermeister - und niemand kann sagen, wie lange sie dieses Amt noch ausüben muss. Täglich mehrere Stunden im Rathaus, öffentliche Termine, Sitzungen, Konferenzen: Dafür bekommt sie 36 Euro pro Tag.
Und jetzt sorgt die 68 Jahre alte CDU-Politikern auch noch für Schlagzeilen, die ihr nicht angenehm sein dürften. Weil sie eine örtliche Internetzeitung von Pressekonferenzen ausgeschlossen hat, beschäftigt sich sogar der Deutsche Journalistenverband mit ihrem Vorgehen. Die örtliche Politik in Henstedt-Ulzburg, mit Ausnahme der CDU, kritisiert das Verhalten der amtierenden Bürgermeisterin.
Das ist geschehen: Elisabeth von Bressensdorf hatte alle Presseorgane, die üblicherweise über Henstedt-Ulzburg berichten, zur turnusmäßigen Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen. Am vergangenen Dienstag fehlte jedoch ein Vertreter der Internetzeitung "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" - wie sich später auf Nachfrage herausstellte, hatte die amtierende Bürgermeisterin die Internetzeitung bewusst nicht eingeladen. Darauf titelten die "Henstedt-Ulzburger Nachrichten": "Kommunalpolitiker empört: Bürgermeisterin schließt Henstedt-Ulzburger Nachrichten von Pressekonferenzen der Gemeinde aus!" In der gestrigen Ausgabe legte die Internetzeitung mit dieser Schlagzeile nach: "Journalistenverband: Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf verstößt gegen das Informationsrecht der Presse!"
Bürgermeisterin und Redakteur sind ehemalige "Parteifreunde"
Die Erklärung der Journalistengewerkschaft wurde landesweit verbreitet. Die Anordnung der Bürgermeisterin, die "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" nicht mehr zu Pressekonferenzen einzuladen, verstößt laut DJV gegen das im Landespressegesetz geregelte Informationsrecht der Presse.
Die Haltung der stellvertretenden Bürgermeisterin gegenüber den "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" wird von Pressekollegen kritisiert, aber auch die örtliche Politik hält sich nicht mir kritischen Äußerungen zurück. Die örtliche FDP zum Beispiel droht "Konsequenzen" an und stellt für die kommende Ratssitzung, die am Dienstag, 21. August, um 19.30 Uhr im Ratssaal der Gemeinde beginnt, schriftliche Anfragen zu diesem Thema.
Der Streit zwischen den "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" ist schon einige Monate alt. Die stellvertretende Bürgermeisterin, die erst ihr Amt antreten konnte, nachdem ihr Vorgänger, der WHU-Politiker Wilhelm Dahmen, im März auf Betreiben der CDU abgewählt worden war, musste sich häufig mit kritischen, teilweise hämischen Berichten auseinandersetzen.
Elisabeth von Bressensdorf und Jörg Schlömann, 70, Redakteur der Internet-Zeitung und früher Redakteur der Norderstedt-Ausgabe des Abendblattes, waren eine Zeit lang gemeinsam Mitglieder der CDU-Fraktion. Schlömann gehörte damals zur "Rebellengruppe", die sich nicht vom Bürgermeister diktieren lassen wollte, was beschlossen werden sollte. Bei etlichen linientreuen Christdemokraten fiel Schlömann damit in Ungnade. Er trennte sich von der CDU-Fraktion, blieb aber in der Gemeindevertretung. Als Einzelbewerber fiel er bei der vergangenen Kommunalwahl durch. Das Verhältnis zwischen ihm und etlichen CDU-Politikern ist bis heute angespannt, teils völlig zerrüttet.
+++ Über das Ziel hinausgeschossen +++
Konkret wirft ihm Elisabeth von Bressensdorf die ihrer Ansicht nach einseitige und falsche Berichterstattung über die Auftragsvergaben im Bauamt vor. Sie enthielten nach ihrer Ansicht "unterschwellige Korruptionsvorwürfe": Auch andere Presseorgane hatten dieses Thema aufgegriffen.
"Ich stelle hiermit ausdrücklich klar, dass ich nichts gegen eine kritische Berichterstattung in der Presse habe", erklärt Elisabeth von Bressensdorf. Alleiniger Grund für ihre Entscheidung sei der Schutz der Verwaltungsmitarbeiter gegen die "bewusst falschen Darstellungen von geschilderten Sachverhalten sowie verfälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen mündlichen Aussagen". Die "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" würden nach wie vor im Presseverteiler berücksichtigt.
Für Jörg Schlömann und Christian Meeder, Herausgeber der Online-Zeitung, ist indessen klar, dass der "selbstherrliche Schritt" der Unterdrückung kritischer Berichterstattung dienen solle. "Wir haben keinen Mitarbeiter der Verwaltung jemals der Korruption verdächtigt oder gar beschuldigt", heißt es in einer Stellungnahme.