Linke und Grüne kritisieren die Abfindung in Höhe von fast einer Million Euro. SPD-Fraktionschef Wilken spricht von Tricksereien bei den Bilanzen. Rückendeckung für Porten gibt es von der CDU.

Bad Segeberg. Die Debatte war eine Abrechnung mit den Verantwortlichen der Segeberger Sparkassen-Krise: Einstimmig hat der Kreistag jetzt beschlossen, die im Jahr 2004 bewilligte stille Beteiligung an der Sparkasse Südholstein vorzeitig aufzuheben. Bei allen Fraktionen herrschte spürbare Erleichterung: Das 20-Millionen-Euro-Aktienpaket bleibt so dem Kreis Segeberg nur um Haaresbreite erhalten.

Aber es gab während der Sitzung Kritik, insbesondere an dem mittlerweile entlassenen Vorstandschef Mario Porten. Empört zeigten sich Linke und Grüne, dass dem erfolglosen Sparkassenchef die Kündigung des Vertrages mit rund 950 000 Euro versüßt worden sein soll. Dietmar Curdt (Grüne) kritisierte, dass "Topmanager für schlechte Arbeit" so viel bekommen. Wenigstens erhalte der Kreis "die Kohle ( gemeint ist das Aktienpaket) zurück, bevor sie im Rachen der Heuschrecken landet". CDU-Fraktionschef Gottlieb Dingeldein sah die Abfindungszahlung an Porten dagegen als "ganz normale arbeitsrechtliche Geschichte". Die Summe solle durch einen Vergleich zustande gekommen sein. Porten hätte angeblich sogar noch höhere Ansprüche gehabt. Hermann Lübbers von den Linken monierte, dass noch 2007 der Vertrag mit Porten um fünf Jahre vorzeitig verlängert worden war. "Damals wussten die Mitarbeiter doch schon lange, dass Porten nicht gerade ein Ackermann ist", sagte Lübbers. Portens Qualifikation habe nicht ausgereicht, um die Sparkasse voranzubringen. Aber auch der Verwaltungsrat habe Mitschuld an dem Sparkassendesaster.

Wie berichtet, kann das Geldinstitut nur durch eine 30-Millionen-Euro-Bürgschaft und eine 20-Millionen-Euro-Einlage des Sparkassen- und Giroverbandes sowie einem Darlehen der Haspa-Finanzholding in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro gerettet werden. Der Kreis Segeberg soll nun sein E-on-Hanse-Aktienpaket wiederbekommen, das er vor fünf Jahren an die damals schon wegen Wackelkrediten mächtig ins Strudeln geratene Kreissparkasse als Sicherheit gegeben hatte. Fraglich ist, ob der Kreis auch in diesem Jahr die gewohnte Dividende in Höhe von einer Million Euro bekommt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold Wilken sprach von nicht "unerheblichen Millionenbeträgen", die bei der Sparkasse Südholstein nicht ins Kundengeschäft, "sondern in toxische Wertpapiere geflossen sind". Und da sei diese schon ein Sanierungsfall gewesen. Als Wilken selbst 2008 Mitglied im Verwaltungsrat wurde, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "vierteljährlich die rote Karte gezeigt". Der Abschluss des Jahres 2008 habe nur durch "alle möglichen Tricks" und Einbeziehung der Reserven bewerkstelligt werden können. Wilken sah die 20-Millionen-Einlage des Kreises gefährdet und beantragte, sie aufzuheben. Es sei 2004 eine Fehlentscheidung der CDU gewesen, das Aktienpaket zu verpfänden. "Finger weg von der Zockerei!", warnte er den neuen Vorstand.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Schnabel ist die Hauptursache der Krise bei der Sparkasse Südholstein "nicht Lehmann oder die Finanzkrise", sondern "selbst verantwortete Schwäche". Die Einlage des Kreises sei in akuter Gefahr gewesen. Schnabel sieht ein Versagen der "Kontroll- und Prüfinstrumente". Jetzt endlich werde es ein Sparkassengesetz geben, das private Beteiligungen an Sparkassen zulässt.

CDU-Fraktionschef Dingeldein sah es allerdings nicht als Fehler, 2004 der Kreissparkasse mit dem 20-Millionen-Aktienpaket geholfen zu haben. "Hier ging es auch um 700 Mitarbeiter und eine Sparkasse, die das örtliche Handwerk stützte." Für Dingeldein, der auch im Verwaltungsrat sitzt, war die Fusion mit Pinneberg und Neumünster rückblickend, "als wenn sich zwei große Kranke und ein kleiner Gesunder zusammentun". Jetzt, mit dem Stützungsgeld, sei er guten Mutes, dass die Sparkasse es schaffe.