Die Wiederwahl des Datenschützers Thilo Weichert scheitert an einer fehlenden Stimme im Landtag. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnet die Niederlage als „ärgerliche Panne“.

Kiel. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. Seit Donnerstag durchzieht ein Riss das fragile Dreierbündnis. In geheimer Wahl votierten nur 34 der 35 Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW für Thilo Weichert. Der Datenschutzbeauftragte sollte für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Die Küstenkoalition regiert seit 2012 mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag.

Nach einer 30-minütigen Unterbrechung der Landtagssitzung erklärte der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Niederlage zur „ärgerlichen Panne“. Nach der Sommerpause solle die Wahl des Datenschutzbeauftragten erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, hieß es in einer Erklärung der Regierungsfraktionen.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten forderten geschlossen ein neues Auswahlverfahren. „Eine Mehrheit hat Weichert nicht gewählt. Der Posten muss nun ausgeschrieben werden“, sagte der CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Ob Weichert sich jetzt noch einmal zur Wahl stellt, steht noch nicht fest

Die Personalie Weichert sorgt schon seit Längerem für Streit. Seine Arbeit an der Spitze der kleinen Landesbehörde wirkt auf manche überzogen. Weichert legte sich sogar mit dem Internetgiganten Facebook an, er wurde dadurch bundesweit bekannt. Der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete ist seit 2004 Datenschutzbeauftragter. Dessen Amtszeit ist auf zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Für eine dritte Periode hatte die Regierungskoalition extra das Datenschutzgesetz geändert. Trotz der Niederlage bleibt Weichert zunächst im Amt. Laut Gesetz weicht er erst, wenn ein Nachfolger benannt ist. Ob er sich angesichts der fehlenden Stimme im September ein weiteres Mal zur Wahl stellt, blieb zunächst unklar. Unklar ist auch, ob ihn die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal ins Rennen schicken wollen.

Am Ende eines heißen Tages in Kiel überwog bei allen die Überraschung über die Abstimmungsniederlage. Auch in den Reihen der Opposition hatte kaum jemand mit ihr gerechnet. Wenige Stunden vor dem Weichert-Votum hatte die Regierungsmehrheit im Landtag noch die viel umstrittenere Reform der Lehrerausbildung verabschiedet – ohne Wackler, ohne Abweichler (siehe unten). Dann kam Weichert.