Hannover. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und Abschiebung droht, bleibt abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen als letzte Hoffnung die Härtefallkommission. 264 Eingaben registrierte die Kommission im vergangenen Jahr, fast doppelt so viele wie 2009. Aber nur in 40 Fällen kam das Gremium zu der Entscheidung, wegen dringender politischer oder persönlicher Gründe dem letztlich zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu empfehlen, ein Bleiberecht zu gewähren. Dem entsprach Schünemann in 35 Fällen, vier Anträge lehnte er ab, einer wird noch geprüft.

Erst unter massivem Druck auch der Kirchen hatte Schünemann 2006 der Einrichtung einer Härtefallkommission zugestimmt. Bis heute umstritten sind die vom Ministerium entwickelten Regeln, nach denen die Stimmen von sechs von acht Mitgliedern der Kommission nötig sind, damit es zu der Empfehlung für ein Bleiberecht kommen kann. Das entspricht einer völlig unüblichen Dreiviertelmehrheit. Zudem wird die Hälfte der Mitglieder vom Innenministerium berufen.

Auch inhaltlich gibt es Kritik. So beklagte der evangelische Superintendent Philipp Meyer, der selbst dem Gremium angehört, persönliche Härten spielten nur eine weniger wichtige Rolle: "Ich habe den Eindruck, dass ganz überwiegend die Antragsteller, die bei der wirtschaftlichen Integration gut abschneiden, auch Aussicht auf Erfolg haben." Zu kurz komme die schwierige Situation junger Leute, die hier aufgewachsen seien, aber in ein für sie fremdes Land ausreisen müssten.