Kiel. Schleswig-Holstein hat Asylbewerbern eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob gestern auf Wunsch von Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) die umstrittene "Residenzpflicht" auf. Nach ihr durften sich Asylbewerber nur in der Region (Landkreis oder kreisfreien Stadt) aufhalten, der sie zugewiesen worden waren. Eine Reise in den Nachbarkreis war nur mit Genehmigung der örtlichen Ausländerbehörde erlaubt. Von der Liberalisierung profitieren insgesamt 4200 Asylbewerber. Reisen nach Hamburg bedürfen weiterhin einer Genehmigung.

Bei der Suche nach einem neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags gab es derweil einen Rückschlag. Die von der FDP favorisierte Ex-Abgeordnete Christel Aschmoneit-Lücke winkte ab. Die FDP will bis Mai einen neuen Kandidaten präsentieren.