Schleswig-Holstein zahlt künftig 12,4 Millionen Euro an Hamburg

Hamburg/Kiel. Zum Schluss gab es im entscheidenden Moment doch noch eine kleine Panne. Der Füller, mit dem Hamburgers Schulsenator Dietrich Wersich (CDU) seine Unterschrift unter das Gastschulabkommen setzen wollte, funktionierte nicht. Kurzerhand lieh er den Stift seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Ekkehard Klug (FDP). Auch das beweise die gute Zusammenarbeit der Nachbarländer, scherzte Wersich - danach unterschrieben die Ressortchefs die Einigung, die am Dienstag von beiden Kabinetten gebilligt worden war.

Damit ist der lange Streit über die Ausgleichszahlungen für die Kinder aus dem Norden an Hamburger Schulen beendet. Der Vertrag, der für fünf Jahre gelten soll, sieht vor, dass Schleswig-Holstein im nächsten Jahr 12,4 Millionen Euro an Hamburg zahlt. In den darauffolgenden Jahren soll sich der Betrag um jeweils 200 000 Euro erhöhen.

"Wir haben einen tragfähigen Kompromiss für die Metropolregion erreicht, der Rechtssicherheit, insbesondere auch für die Hamburger Privatschulen schafft", betonten beide Politiker im Hamburger Rathaus. Die Einigung, nur sieben Tage, nachdem Senator Wersich neben der Sozial- auch die Schulbehörde übernommen hatte, habe den drohenden vertragslosen Zustand zwischen den Ländern beendet.

Bereits im Sommer 2009 hatte Hamburg das Gastschulabkommen gekündigt. Dahinter steckte ein Streit ums Geld. Statt bislang 8,5 Millionen Euro forderte die Hansestadt für die mehr als 6300 Gastschüler aus Schleswig-Holstein, die in Hamburg zur Schule gehen, mindestens 20,5 Millionen Euro. In die andere Richtung pendeln nur 750 Pennäler. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden gab es keine Einigung, sondern nur eine einjährige Übergangslösung.

Kurz vor Beginn der neuen Anmelderunde haben nun Eltern und Schulen Alarm geschlagen. Obwohl Hamburg nicht die geforderte Summe erhält, zeigte Wersich sich gestern zufrieden. "Wir bekommen jetzt etwa 50 Prozent mehr Geld als bislang." Wichtig sei zudem: Alle Schüler, die eine Schule im Nachbarland besuchen, dürfen bleiben. Das gilt auch bei Umzügen. Außerdem werden Schüler, die Hamburg im Rahmen der Jugendhilfemaßnahmen in den Norden schickt, im Rahmen des Abkommens weiter "beschult".

Grundsätzlich gilt jedoch: Die Schüler sollen im eigenen Land zur Schule gehen. Ausnahmen für den Besuch an Hamburger Schulen gibt es bei begründeten Härtefällen, Gymnasiasten aus Barsbüttel, für bis zu 150 Förderschüler aus Schleswig-Holstein, Berufsschüler, wenn der Schulweg deutlich kürzer ist, sowie Privatschüler aus Schleswig-Holstein.

Der Frieden kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen. Im Etat 2011 waren nur 9,25 Millionen Euro eingeplant. Einen Teil der Mehrkosten will das Land bei den Umlandgemeinden eintreiben. Sie sollen künftig für Pennäler, die öffentliche Schulen in Hamburg besuchen, einen Kostenbeitrag nach Kiel überweisen. Auch die Hamburger Privatschulen müssen Einbußen hinnehmen. Wersich kündigte eine geringere Kostenerstattung an, die sich an den Zahlungen aus Kiel orientiert.

Hamburger Politiker reagierten gestern erleichtert auf die Einigung. "Allerdings wurde erneut die Chance verpasst, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln, das sich an der tatsächlichen Gastschülerzahl orientiert", sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe. Der schulpolitische Sprecher der GAL, Michael Gwosdz, betonte, die Einigung basiere auf einem Vorschlag der damals noch GAL-geführten Schulbehörde. "Herr Wersich fährt nur die Ernte ein."

Auch in Schleswig-Holstein wurde das neue Abkommen parteiübergreifend begrüßt. SPD und Grüne kündigten allerdings an, dass sie in den nächsten Jahren die Grundlagen für eine freie Schulwahl in der Metropolregion schaffen wollten.