Gericht untersagt Erkundung des Salzstocks. Castor-Proteste am Wochenende
Lüneburg. Zwei Wochen vor dem geplanten neuen Castortransport ins Zwischenlager Gorleben haben Atomkraftgegner einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg verfügte einen vorläufigen Baustopp - die Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt. An diesem Wochenende wollen Castorgegner bundesweit gegen den Transport nach Gorleben demonstrieren.
Erst Anfang Oktober hatte das Bundesumweltministerium angeordnet, dass die Arbeiten in Gorleben nach zehnjährigem Moratorium fortgesetzt werden sollen. Dagegen reichten Atomkraftgegner, Anwohner wie Salzstock-Teilinhaber Andreas Graf von Bernstorff und Elbfischer Christian Köthke sowie die evangelische Kirchengemeinde Gartow Klagen vor dem Verwaltungsgericht ein. Dessen Sprecher Wolfgang Siebert bestätigte am Freitag: "Die Klagen haben aufschiebende Wirkung, es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden."
Damit ist völlig unklar, wann die Arbeiten im Gorlebener Salzstock weitergeführt werden können. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber des Bergwerks teilte mit, man habe bereits am 22. September den Antrag auf "Sofortvollzug" der Salzstock-Erkundung gestellt. Darüber aber muss nun erst einmal das niedersächsische Landesbergamt und dann anschließend das Umweltministerium in Hannover als Atomaufsicht entscheiden. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich am Freitag dabei zeitlich nicht festlegen: "Wir prüfen noch." Sollte der Sofortvollzug tatsächlich angeordnet werden, können sich die Kläger auch dagegen in einem Eilverfahren wehren, sagte der Sprecher des Lüneburger Verwaltungsgerichts. Möglicherweise darf dann bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung nicht gebaut werden. Der Prozess könne sich durchaus ein Jahr hinziehen, hieß es.
Der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Mathias Edler, machte am Freitag klar, dass man alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. "Der Stopp der Arbeiten in Gorleben ist für uns der erste Schritt zur Aufgabe des ganzen Standortes." Nach der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover hat am Freitag auch das katholische Bistum Hildesheim gefordert, nicht nur Gorleben auf seine Endlager-Eignung zu untersuchen. Der Streit um Gorleben und die Laufzeitverlängerungen für die deutschen Kernkraftwerke haben der deutschen Anti-Atomkraftbewegung neuen Zulauf verschafft. Am Sonnabend, 6. November, wird im Wendland kurz vor dem absehbaren Eintreffen des 12. Castortransports mit mehreren Zehntausend Demonstranten gerechnet, weit mehr als je zuvor.
Mit zahlreichen Aktionen wollen Atomkraftgegner an diesem Wochenende zur Beteiligung an den Castor-Protesten aufrufen. Am Sonntag sollen Castor-Attrappen von Gorleben nach Berlin fahren. Die Organisatoren planen, die Attrappen vor dem Bundestag aufzutürmen. Motto: "Atommüll zurück an den Absender." Im Wendland wollen Atomgegner das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett "üben". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat bereits mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen die Unterstützer der Aktion "Castor schottern" eingeleitet.
