2000 Menschen demonstrieren gegen das Sparpaket. Carstensen rechnet mit Stegner ab - Boetticher bleibt ruhig.
Kiel. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher hat seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten untermauert. In der Generaldebatte über die schwarz-gelben Sparpläne verzichtete der Kronprinz gestern im Landtag auf die üblichen Attacken und umriss dafür seine Vision eines Schleswig-Holsteins 2020. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dankte von Boetticher und übernahm dessen Rolle. Er rechnete persönlich mit Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) ab.
Zum Auftakt des Schlagabtausches, der mehr als fünf Stunden dauerte, verteidigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) den radikalen Sparkurs. "Wer jetzt nicht handelt, treibt unser Land in den Bankrott." Stegner hielt zunächst souverän dagegen, wetterte gegen Einschnitte im Sozialbereich. "Sie kürzen bei den Schwächsten." Bei den Minderheiten gehe Schwarz-Gelb mit der Kettensäge vor, viele Vereine und Verbände ständen vor dem Aus. "Das ist nicht mehr Sparen mit dem Rasenmäher, da kommt der Sensenmann."
Von Boetticher schenkte sich den Konter, skizzierte in freier Rede, wie er Schleswig-Holstein in zehn Jahren sieht. Als Wirtschaftsland mit Querung des Fehmarnbelts und der A 20 mit Elbtunnel, als Tourismusland Nummer eins mit Windparks auch auf See, ohne riesige Biomasse-Anlagen und mit einem zweigliedrigen Schulsystem.
Aus dem Regierungslager gab es viel Beifall. Endlich habe mal jemand über das Ziel der Sparaktion gesprochen, nicht über den harten Weg dahin, sagte ein CDU-Abgeordneter später. Stegner war kritischer. "Von Boetticher hat eine hübsche Bewerbungsrede für seine Parteifreunde gehalten, aber am Thema vorbei gesprochen." Im Plenarsaal gab es wenig Neues. Schwarz-Gelb lobte den Entwurf des Doppelhaushalts für 2010/11, die Opposition verdammte den Kahlschlag. Besonders hart langte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck hin. Er warf der Regierung vor, das Sparziel bis 2020 nur mithilfe massiver Steuererhöhungen im Bund erreichen zu können. "Es ist keine Schande, das offen zu sagen." Die CDU und FDP verwahrten sich gegen den Vorwurf der Trickserei.
Auch vor dem Landeshaus ging es um das Sparpaket. Polizisten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinde und Ökobauern - in aufgebrachter Stimmung hat ein breites Bündnis von rund 2000 Demonstranten gegen die Politik der Koalition protestiert. "Das ist sozialer Ausverkauf auf breiter Basis und ein Angriff auf die soziale Infrastruktur unseres Landes", schimpfte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. Das Sozialbündnis "Gerecht geht anders" hatte die Demonstration organisiert.
