Thomas Pfleiderer wird nicht seinen Job als Generalstaatanwalt antreten. Staatsanwalt reicht Konkurrentenklage gegen die Besetzung ein.
Kiel. Schleswig-Holstein muss vorerst ohne Generalstaatsanwalt auskommen. Der vom Kieler Kabinett bestellte Chefankläger Thomas Pfleiderer aus Niedersachsen kündigte im Gespräch mit dem Abendblatt an, dass er die Stelle in Schleswig nicht wie geplant am 1. September übernehmen kann. Grund ist eine Konkurrentenklage des Leiters der Staatsanwaltschaft Flensburg, Rüdiger Meienburg. Der warf dem Justizministerium vor, gegen das Gebot der Bestenauslese verstoßen zu haben.
Mit seiner Kritik an Justizminister Emil Schmalfuß steht Meienburg nicht allein. Die Leiter der Staatsanwaltschaften in Itzehoe und in Kiel, Wolfgang Zepter und Peter Schwab, hatten sich ebenfalls um den Posten des Generalstaatsanwalts beworben und prüfen nach Informationen aus Justizkreisen Konkurrentenklagen. Zepter hat demnach bereits Widerspruch gegen den Absage-Bescheid des Ministeriums eingelegt. Damit sind die Chefs von drei der vier Staatsanwaltschaften im Land auf Kollisionskurs mit Kiel.
Schmalfuß ging auf Tauchstation. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu personellen Angelegenheiten", sagte ein Sprecher. Auf Nachfrage bestätigte er lediglich, dass der amtierende Generalstaatsanwalt Erhard Rex am 31. August wie geplant in Pension geht. Wie lange einer der wichtigsten Jobs in der Landesjustiz unbesetzt bleibt, ist offen. Das Verwaltungsgericht Schleswig geht davon aus, dass die elfte Kammer die Konkurrentenklage Meienburgs "in zwei bis drei Monaten" entscheiden kann. Gegen den Beschluss ist dann allerdings Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Schleswig möglich.
Pfleiderer gab sich gelassen. "Meine Umzugskartons bleiben vorerst eben ungepackt", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Die Meuterei in Schleswig-Holstein gegen seinen Karrieresprung sieht Pfleiderer "relativ entspannt". Er gehe davon aus, dass das Kieler Justizministerium in dem Auswahlverfahren dem Prinzip der Bestenauslese gefolgt sei, er die Ernennungsurkunde als Generalstaatsanwalt erhalten und mit den Leitern aller Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein gut zusammenarbeiten werde. "Das sind schließlich Profis."
Die Opposition im Landtag fühlte sich durch den Aufstand der Staatsanwälte gegen Schmalfuß bestätigt. Sie hatte dem parteilosen Minister, der auf FDP-Ticket in Kiel mitregiert, Vetternwirtschaft vorgeworfen. Hintergrund: Schmalfuß war von seinem Staatssekretär Michael Dölp (FDP) auf Pfleiderer aufmerksam gemacht worden. Beide kennen sich aus Niedersachsen, sind alte Parteifreunde.
"Die gerichtliche Überprüfung der Personalpolitik im Justizministerium kommt zur richtigen Zeit", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter. Schmalfuß erwecke den Eindruck, Personalpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben. Pfleiderer wies den Verdacht der Mauschelei entschieden zurück. "Die Sache ist nicht über die Parteischiene gelaufen", versicherte er. Er habe die Qualifikation als "General" und unabhängig davon das FDP-Parteibuch. Dafür müsse er sich auch nicht schämen. "Es gibt Schlimmeres, als in der FDP zu sein."