Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner (50) hat seinen parteiinternen Kritikern ein Friedensangebot gemacht. Gut 100 Tage nach der Schlappe bei der Landtagswahl schlug er eine Parteireform vor, um so die Basis künftig stärker einzubinden. Einen Rücktritt lehnte Stegner erneut ab. "Mir macht das Amt große Freude", sagte er in Kiel.
Über Stegners Zukunft entscheidet die SPD auf einem Landesparteitag am 6. Februar in Neumünster im Beisein des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. In dem Leitantrag macht der Landesvorstand einige Zugeständnisse. So soll es künftig vor Landesparteitagen "Mitglieder-Konferenzen" geben. Auf den Parteitagen selbst sollen statt 105 künftig gut 200 Delegierte das Schicksal der SPD bestimmen. Stegner geht davon aus, dass die Reform für mehr "innerparteiliche Demokratie" auf breite Zustimmung stößt. Auch in der Debatte über das Wahldesaster erwartet der Parteichef "eine klare Mehrheit" für seinen Kurs. Ohne Schrammen dürfte er allerdings nicht davonkommen. Zumindest ein Ortsverein wird Stegners Rücktritt fordern. Dafür hatten sich in den vergangenen Wochen einige Spitzenfunktionäre ausgesprochen.
Wie umstritten Stegner ist, zeigt auch der Leitantrag, in dem Bedenken der Basis wiedergegeben werden. "Auf Kritik stieß vor allem sein polarisierendes Agieren in der Großen Koalition", heißt es dort. Hintergrund: Stegner hatte im Dauerclinch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gelegen und so den Bruch der Koalition im Sommer mitzuverantworten. Die Neuwahl war für die SPD nicht nur politisch ein Desaster, sondern auch finanziell. Der Absturz auf 25,4 Prozent reißt bis 2014 ein Loch von einer Million Euro in die Kasse. Das sind etwa zehn Prozent des Gesamtetats der Partei, die weiter schrumpft. Sie hat im Norden nur noch 20 000 Mitglieder, halb so viele wie vor 20 Jahren.
(ubi)
