Neumünster. Schleswig-Holsteins FDP hat ihrer Parteispitze trotz der Wahlerfolge in Kiel und Berlin einen Denkzettel verpasst. Auf einem Parteitag am Wochenende in Neumünster wurde Landeschef Jürgen Koppelin mit nur 81,4 Prozent im Amt bestätigt. Andere Vorstandsmitglieder kamen noch schlechter weg. Gefeiert wurde dagegen der Kopf der Nordliberalen, Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Der seit 1993 amtierende FDP-Landeschef erklärte sein mageres Ergebnis mit dem Frust einiger Delegierter, die vergeblich auf einen Posten geschielt hätten. "Der eine oder andere wollte gern etwas werden." Populär war Koppelin in der eigenen Partei allerdings schon vorher nicht. 2007 hatte er gerade mal 76,8 Prozent bekommen. Noch härter strafte die Basis die Europaabgeordnete Britta Reimers ab. Sie wurde mit 57,9 Prozent Vizeparteichefin.

In der FDP-Spitze holte nur einer ein ordentliches Ergebnis, Kiels neuer Sozialminister Heiner Garg (91,7). Er könnte den 64-jährigen Koppelin eines Tages beerben, gilt als Ziehsohn Kubickis, der in der Stadthalle den meisten Beifall einheimste. Der Fraktionschef rechnete mit der SPD ("Partei mittlerer Größe") ab und appellierte an die Genossen, ihren Chef Ralf Stegner abzulösen. "Besinnt euch eines Besseren oder geht mit Stegner unter."

Der Landesrechnungshof (LRH), der die schwarz-gelbe Schulpolitik zerpflückt hatte, bekam ebenfalls sein Fett weg. Kubicki rückte den LRH in die Nähe eines "Dumm-Schwätzer-Gremiums" und rief die Rechnungsprüfer unter dem Beifall der 200 Delegierten zur Ordnung: "Der LRH sollte sich nicht in Sachen einmischen, die ihn nichts angehen." Schulminister Ekkehard Klug (FDP) legte nach. "Sparen ohne Rücksicht auf Verluste darf es im Bildungsbereich nicht geben."

Kubicki, der kein Parteiamt anstrebt, warb für Koppelin, verschonte aber auch den Parteichef nach dessen blasser Bewerbungsrede nicht. "Er ist kein glänzender Rhetoriker, aber ein ausgemacht guter Taktiker."

Heute will Kubicki den nächsten Coup landen. Die FDP möchte im Koalitionsausschuss durchsetzen, dass Schleswig-Holstein für die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt wird oder ihnen aber im Bundesrat nicht zustimmt. Angesichts der knappen CDU/FDP-Mehrheit in der Länderkammer hängen die Pläne am Votum Schleswig-Holsteins. Kubicki formuliert es so: "Wenn ich Nein sage, ist nein."

(ubi)