Hamburgs Politiker reagierten unterschiedlich auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag - je nach Parteizugehörigkeit.

Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dem Abendblatt: "Die FDP hat leider keine Trendwende bei den Bürgerrechten hinbekommen. Der FDP waren offenbar Steuersenkungen wichtiger. Bei Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung hat man sich darauf beschränkt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzuschreiben. Dafür hätte man nicht verhandeln müssen."

CDU-Landeschef Michael Freytag sagte hingegen: "Die bleiernen Zeiten der großen Koalition sind endlich vorbei. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Jetzt regieren zwei Partner, die sich verstehen. Der Koalitionsvertrag setzt positive Signale für unsere Zukunft."

Sein FDP-Amtskollege Rolf Salo ist "sehr froh über den Vertrag", weil er "eindeutig liberale Züge" trage. Salo erwartet eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit der CDU im Bund, die aber "kein Sonntagsspaziergang" werde, weil die FDP das einlösen wolle, was sie versprochen habe. Mit dem Vertrag habe die Koalition aber einen "sehr guten Anfang" gemacht. Diesen Weg werde man "konsequent weitergehen", sagte Salo.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte: "Aufbruch sieht anders aus. Das nenne ich eher ein Durchwurschteln." Vor allem bei der Besetzung der Ministerposten werde ihm "angst und bange". Dabei sei es weniger um Fähigkeiten als um Proporz gegangen. GAL-Amtskollege Jens Kerstan : "Dieses ideologische Wolkenkuckucksheim schafft mehr Probleme, als sie zu lösen." Die "unverantwortlichen Steuersenkungen" würden den Spardruck in Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen.

(rek)